22.02.2011 Weitlingkiez für Demokratie und Toleranz

Am Abend des 16.02. versammelten sich unangemeldet, und damit illegal, ca. 30 Neonazis am S-Bahnhof Lichtenberg, um mit Fackeln und unter „Ausländer Raus“ Rufen durch die Weitlingstraße zu ziehen. Beim Eintreffen der von Anwohnern alarmierten Polizei ergriffen diese Vermummten die Flucht.

Diese abscheuliche Demonstration darf nicht unwidersprochen bleiben. Der Weitlingkiez hat in den letzten Jahren an seinem Ruf gearbeitet, ist bunter und vielfältiger geworden. Für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind die vielen Projekte vor Ort gibt, gerade ein Zeichen von Toleranz und der erstarkenden Zivilgesellschaft.

Im Wahlkampf 2006 wurde ich selbst zum Ziel von Beschimpfungen und Bedrohungen. Die Ereignisse der letzten Tage jedoch sprechen eine andere Sprache. Ich rufe alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, vor allem alle Anwohnerinnen und Anwohner des Weitlingkiezes auf, ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und deren Täter und Helfer zu setzen. Zugleich bitte ich Sie, nicht wegzuschauen, die Polizei zu rufen, einzugreifen, Zivilcourage zu beweisen um damit die Zivilgesellschaft zu stärken.

Erklärung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz

12.01.2011 Kein NPD-Wahlkampfauftakt in der Lichtenberger Max-Taut-Schule!

Ole Kreins unterstützt den nachfolgenden Aufruf der Fraktionen der demokratischen Parteien in der Bezirkverordnetenversammlung Lichtenberg:


Gemeinsamer Aufruf der Fraktionen der demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin- Lichtenberg

Kein NPD-Wahlkampfauftakt in der Lichtenberger Max-Taut-Schule !

Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.

Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungsort für Rechtsextremisten wird.

Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.

Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen