04.04.2010 | Meine Arbeit für Friedrichsfelde

Schneechaos in Lichtenberg

In den letzten beiden Jahren hat der strenge Winter den Berlinerinnen und Berlinern mächtig zu schaffen gemacht. Einerseits kam durch Managementfehler der S-Bahn Verkehr nahezu zum Erliegen. Andererseits störten sich die Bürgerinnen und Bürger an schlecht gestreuten Straßen, Gehwegen und Plätzen. Die Räumung der Gehwege war häufig durch den Vermieter an eine beauftragten Firma übergeben worden. Einige Räum- und Streufirmen waren schlichtweg vom kalten Winter 2009/2010 überrascht und deutlich überfordert. Leider prüft das Bezirksamt die Unternehmen nicht grundsätzlich auf ihre Leistungsfähigkeit, sondern nur “im Einzelfall, soweit zu einem Unternehmen besondere Erkenntnisse (z.B. Beschwerden oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen), insbesondere über nicht oder nicht ordnungsmäßig durchgeführte Reinigung, vorliegen.” so die Antwort des Bezirksamts auf die Kleine Anfrage KA/460/VI.

945 Anzeigen gab es im Jahr 2010 (erste Jahreshälfte), daraus wurden 485 eingeleitete Bußgeldverfahren. Im Jahr 2008 gab es zum Vergleich nur 13 Bußgeldverfahren. So sieht das Bezirksamt vor Kitas und Seniorenheimen keine besonderen Gefahrenschwerpunkte. Lesen Sie dazu ausführlicher in der Kleinen Anfrage KA/460/VI.

Ich fragte das Bezirksamt:

1.    Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Bezirksamt wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht seit dem 1. Januar 2010 in Lichtenberg eingeleitet?

2.    Sind diese Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Bürgerbeschwerden angestrengt worden? Wie hoch ist der Anteil, der durch das Ordnungsamt eigenständig initiierten Verfahren?

3.    Gibt es im Bezirk besondere Gefahrenschwerpunkte, an denen intensiver der Winterdienst geleistet werden muss? Wenn ja, wo sind diese festgeschrieben? Zählen auch Gehwege vor Senioren- und Behinderteneinrichtungen, sowie Kitas und Schulen dazu?

4.    Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit zentral auf der Webseite des Bezirks Lichtenberg für eine Hotline zu werben, die Bürgerbeschwerden über die Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht annimmt? Wenn Nein, warum?

5.    Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig über die Vergabestellen für kostenlosen Streusplitt zu informieren?

6.    Sind dem Bezirksamt die Straßen bekannt, auf denen mit Streusalz die Schnee- und Eisbeseitigungspflicht durchgeführt worden ist?

7.    Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne für die geplante Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) von 1978, insbesondere die Ausweitung des Streuens mit Streusalz an Haltestellen?

8.    In Bau- und Supermärkten ist im Dezember auch Streusalz zum Verkauf angeboten worden. Sind im Bezirk Bau- und Supermärkte über das Verbot der Benutzung von Streusalz informiert worden? Wenn Nein, warum?

9. Das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben erledigt für die Berliner Bezirke die Bearbeitung der Anträge auf Übernahme der Räum- und Streupflicht durch einen Dritten. Wie viele dieser Anträge wurden für Lichtenberg gestellt? Wird dabei auch die Leistungsfähigkeit der Anbieter von Räum- und Streuleistungen geprüft?

Das Bezirksamt bittet um Kenntnisnahme folgender Erläuterung:

Zu 1 – 2)

Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren und anderer Maßnahmen
Jahr Anzeigen / Beschwerden von Bürgern Eingeleitete bzw. durchgeführte Bußgeld-verfahren Beseitigungs-

anordnungen ggü. Winterdienst-pflichtigen

Veranlasste

Ersatzvornahmen des OrdA durch die BSR

Aufwendungen hierfür

(Kap. 3520)

in €

2008 Keine Erhebung 13 Keine Erhebung 6 450
2009 Keine Erhebung 202 62 24 2.551

2010

945

485

Initiiert durch

309

184

Ca. 14.000

Bürger Amt
40% 60%

Zu 3)

Die Verantwortlichkeiten des Winterdienstes (Winterglätte- und Schneebekämpfung) als Bestandteil der ordnungsgemäßen Straßenreinigung regeln sich für die öffentlichen Straßen und (öffentlich gewidmeten) Privatstraßen nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlin – StrReinG -.

Sie sind vielfältig unterschieden nach Straßentypen („Reinigungsverzeichnisse“ – im Winterdienst in der vorrangigen Einsatzstufe I sowie der nachrangigen Einsatzstufe II), ferner nach Straßenbestandteilen (Fahrbahn- und Parkplatzflächen, Radwege sowie Gehwege und Fußgängerzonen u.a. Sonderfälle). Die Priorisierung von Straßenwinterdienstmaßnahmen ist Gegenstand der Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz über die Aufstellung des Streuplanes (ABl. Berlin Nr.42/11.09.2009) sowie im jährlich durch die BSR aufgestellten Streuplan selbst. Dieser berücksichtigt für die Fahrbahnen / Kreuzungsbereiche / Fußgängerüberwege in seiner Einsatzstufe I auch so genannte Gefahrenstellen.

Für die Gehwege aller öffentlich gewidmeten Straßen sind prinzipiell die Anlieger (Eigentümer, Erbbauberechtigte etc.) in der gesetzlichen Räum- und Streupflicht. Eine weitere graduelle Unterscheidung nach der Nutzungsart der anliegenden Grundstücke (Schulen etc.) – sieht das StrReinG – anders als bei den Fahrbahnen – nicht vor.

Nach momentaner Rechtslage können sich die verpflichteten Anlieger durch schriftliche Übertragung auf einen Übernehmer (z.B. Drittfirma) unter den Voraussetzungen des § 6 I StrReinG von ihrer Pflicht befreien.

Wegen der Fülle von Einzelkonstellationen und Ausnahmetatbeständen wird zum besseren Verständnis auf die synoptische Übersicht des Ordnungsamtes Lichtenberg verwiesen.

Übersicht Schnee- und Eisbeseitigung (Navigation rechts / Weitere Informationen)

Näheres siehe auch:

http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/buergerservice/ordnung/ordnung002.html

Zu 4)

Hierzu bestehen bereits vielfältige Kommunikationswege und Plattformen über das Medium Internet, von welchen die Bürger außerordentlich rege Gebrauch machen, z.B.:

http://www.berlin.de/ordnungsamt/kontaktformular.php

http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/verwaltung/behoerdenwegweiser/bww16.html

Zu 5)

Die entsprechenden Pressemitteilungen der freiwilligen Offerte der BSR werden zwar für ausreichend gehalten, eine künftige Verlinkung zu solchen Angeboten ist jedoch denk- und leistbar.

Zu 6)

Zulässigkeit und Umfang der Verwendung von Auftaumitteln (Feuchtsalz) ausschließlich durch die BSR ergeben sich aus dem Inhalt des § 3 VII/VIII StrReinG und werden hinsichtlich der möglichen betroffenen Straßen – und Straßenteile näher durch den schon erwähnten Streuplan der BSR bestimmt.

Für die Einsatzstufe I ist dort für 2010 die nachstehende Anzahl von Straßen-/Abschnitten vorgesehen:

Anzahl von Art Art
Bezirk bes. Verkehrsbed. Gefahrenstelle ÖPNV Gesamtergebnis
Lichtenberg 73 90 62 225

Detaillierte Kenntnis von konkreten Zeiträumen und Einsatzorten zum Einsatz von Auftaumitteln durch die BSR hat das Bezirksamt selbst nicht.

Die für die Einsatzstufe I vorgesehenen Straßen werden in Form des Streuplanentwurfes vor Beginn der Winterperiode vom Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben der Senats-verwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Freigabe vorgelegt. Die BSR erstellt Ihre Tourenpläne nach Erhalt der Festsetzung durch den Senat.
Die BSR führt über die Bearbeitung der Tourenpläne der Einsatzstufe I GPS-Aufzeichnungen incl. Datenspeicherung über verbrauchte Feuchtsalzmengen.

Auf Gehwegen sowie auch auf Privatgrundstücken (Berliner Naturschutzgesetz) gilt ein generelles Verwendungsverbot.

Zu 7)

In Erfahrung der lang anhaltenden Winterwetterlage 2009/10 und der damit einhergehenden Defizite beim Winterdienst, insbesondere durch Anlieger bzw. deren beauftragte Übernehmerfirmen, hat das Bezirksamt Lichtenberg eine stringentere Regelung des StrReinG nicht nur positiv bewertet, sondern diese maßgeblich initiiert.

Dies betrifft u.a. solche Punkte, wie:

Ø      Wegfall der bisherigen Befreiung des Anliegers durch Übernehmererklärung (§ 6 I),

Ø      Begriffliche Schärfung / Vereinheitlichung des diffusen Terminus aus § 3 I „zu bekämpfen“ analog 3 II „freizumachen“,

Ø      Klarstellung des Geltungsbereiches des Gesetzes in punkto „Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs“,

Ø      Abbau von Sonder- und Ausnahmeregelungen.

Da sich die geplante Novelle momentan erst im Stadium eines Referentenentwurfes befinden, können weitergehende Wertungen im Sinne des Fragestellers nicht beantwortet werden.

Die Streusalzanwendung auf Haltesstelleninseln ist von Fachleuten von BSR, BVG und Senat zunächst diskutiert und für vertretbar gehalten worden.

Zu 8 )

Die genannten Handelsunternehmen entscheiden eigenverantwortlich über die Freizügigkeit des Warenverkehrs und der Sortimentvorhaltung im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen. Diese (StrReinG / NatSchG) sehen allerdings nur ein Verwendungs- jedoch kein Verkaufsverbot vor.

Im Übrigen werden die zahlreichen öffentlichen Publikationen und Bekanntmachungen (siehe auch: die jährliche Bekanntmachung des Amtes für Regionalisierte Ordnungsaufgaben im November d.J. über den Winterdienst auf öffentlichen Straßenland) als auskömmlich und sachgerecht erachtet.

Zu 9)

Über die Anzahl der für Lichtenberg abgegebenen Übernahmeerklärungen kann keine Aussage gemacht werden. Die Übernahmeerklärungen werden nur in der Gesamtzahl, nicht gesondert nach Bezirken, erfasst. Für alle Bezirke gemeinsam gingen im Jahr 2009 insgesamt rd. 135.400 Übernahmeerklärungen ein.

Wenn ein Winterdienstunternehmen erstmals Übernahmen der Winterdienstpflicht meldet, werden dazu regelmäßig Nachweise über Gewerbeanmeldung und bestehende Haftpflichtversicherung abgefordert. Weitergehende Überprüfungen erfolgen nur im Einzelfall, soweit zu einem Unternehmen besondere Erkenntnisse (z.B. Beschwerden oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen), insbesondere über nicht oder nicht ordnungsmäßig durchgeführte Reinigung, vorliegen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf künftige Winter kann dabei aber grundsätzlich immer nur von einem für Berlin durchschnittlichen Winter ausgegangen werden, da außergewöhnliche Wetterlagen im Voraus kaum absehbar sind.

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