Der jetzige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin endet 2017. In der vorgesehenen Ausschreibung müssen zwingend in den Verträgen optimierte Bonus-Malus-Regelungen, sozialverträgliche Übergänge der derzeit bei der S-Bahn Beschäftigten,die Kaufoption für den Fuhrpark sowie verbindliche Regelungen zum Service, zur Wartung und zur Sicherheit enthalten sein.

In jedem Fall ist es nötig, dass der neue Betreiber über einen ca. 200 Wagen umfassenden Fuhrpark verfügt, der einen sicheren und zuverlässigen Betrieb garantiert. Mein Wunsch ist ein Betreiber in öffentlicher Kontrolle.

In diesem Winter sind der S-Bahn schwere witterungsbedingte Störungen bisher glücklicherweise erspart geblieben. Trotzdem kam es zu Verspätungen und Ausfällen – unter anderem, weil der S-Bahn momentan etwa 50 Triebwagenführer fehlen. Es ist daher zu begrüßen, dass die S-Bahn dieser Entwicklung durch die Ausbildung von zusätzlichen Triebwagenführern entgegenwirken will. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine S-Bahn, die funktioniert und die pünktlich, zuverlässig und sauber ist.

Tatsächlich gibt es besonders beim Thema Sicherheit Nachholbedarf: So fehlen etwa Notrufsäulen auf dem S-Bahnsteig, und an den Regionalbahnsteigen fahren Züge teils ohne Ansage und Warnsignal mit hoher Geschwindigkeit durch.

Hier werde ich mich für eine schnelle und unkomplizierte Lösung einzusetzen.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der neue Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit der Seite in Verbindung gebracht wird. Nicht zuletzt wegen Schmidtkes Nähe zur Szene der „Freien Kameradschaften“ befürchtet Innensenator Henkel eine weitere Radikalisierung der NPD in Berlin.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, uns weiter aktiv gegen alle rechtsextremen Bestrebungen zu wenden. Es ist Aufgabe der Politik, Personen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts wenden, zu schützen und zu unterstützen. Unser aller Aufgabe ist es, uns tatkräftig gegen diese menschenverachtende Ideologie zu engagieren.

Ich unterstütze diesen Antrag und werde mich auch im Abgeordnetenhaus für eine solche Regelung einsetzen. Viele Fahrgäste der S3 weichen in Karlshorst bereits jetzt auf die dort haltenden Regionalbahnlinien aus, um ohne Umsteigen am Ostkreuz in die Innenstadt zu gelangen. Die Folge sind besonders im Berufsverkehr übervolle Züge und Bahnsteige.

Da diese Situation voraussichtlich bis mindestens Ende 2015 anhalten wird, ist es angebracht, die Fahrgäste der S3 auf diesem Wege mindestens etwas zu entlasten. Die Bahn sollte spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel den Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen.

Angesichts der strikten Sparvorgaben – wegen der ab 2019 auch für Berlin geltenden Schuldenbremse wird der Haushalt nahezu eingefroren mit dem Ziel, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben – gibt es wenig Spielraum. Dazu kommt, dass bereits eingepante Mehrhausgaben – etwa durch die Neueinstellung von 350 Lehrerinnen und Lehrern und von 250 Polizistinnen und Polizisten – an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich mich selbstverständlich trotzdem dafür einsetzen, dass an der Infrastruktur und im ÖPNV nicht gespart wird und wichtige Investitionen realisiert werden. Dazu gehören etwa die Straßensanierung, der Ausbau der Straßenbahn und die Erweiterung des S-Bahn-Netzes. Aber auch die Bezirke benötigen mehr Mittel, um handlungsfähig zu bleiben – oder es muss ernsthaft darüber diskutiert werden, welche Aufgaben sie künftig erfüllen sollen.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Land Berlin 2010 seinen Strombezug ausgeschrieben. Den Zuschlag hat damals Vattenfall erhalten, das Berlin seitdem zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Die gelieferte Energie ist klimaneutral und verursacht bei der Erzeugung keine CO2-Emissionen. In dem seit 2008 gültigen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fernwärme hat sich Vattenfall zudem zur CO2-Einsparung verpflichtet. Mit der Wiedervergabe des Gasbezugs an die GASAG hat sich zudem der Biogasanteil von einem Prozent (2010) auf jetzt 8,2 Prozent erhöht.

Lange vor der Bundesregierung und anderen Bundesländern hat das SPD-geführte Berlin damit die Abkehr vom Atomstrom und die Wende hin zu erneuerbaren Energien vollzogen. Mit seiner Förderung der Elektromobilität setzt der Senat zudem wichtige Akzente für eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werde ich mich im Abgeordnetenhaus natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

Leider kam es bei der Sanierung auf Grund von Änderungen in den Bauplänen mehrfach zu Verzögerungen, so dass der Termin der Wiedereröffnung mehrfach verschoben werden musste. Umso mehr freue ich mich, dass es in Friedrichsfelde nunmehr wieder eine moderne und leistungsfähige Schwimmhalle gibt.

Folgende Ziele wollen wir im ersten Jahr der Legislaturperiode umsetzen:
• Wir wollen die Koordinierung der Masterpläne Qualifizierung und Industriestadt Berlin 2010 – 2020. Berlin braucht Fachkräfte und viele arbeitslose Berlinerinnen und Berliner brauchen Arbeit. Mit einer entsprechenden Qualifizierung können mehr Menschen an dieser positiven Entwicklung angemessen teilhaben. Qualifizierung ist ein Schlüssel für künftigen Wohlstand. Wir haben vor, die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abzubauen und Armut in Berlin zu reduzieren. Um auf den hohen Fachkräftebedarf der Berliner Unternehmen frühzeitig zu reagieren, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den verschiedenen Bildungseinrichtungen eine Initiative zur besseren Vermittlung der Berliner Hochschulabsolventen ins Leben rufen und somit auf die in Berlin vorhandenen vielfältigen beruflichen Perspektiven hinweisen. Dafür werden wir ein Programm Berlin Arbeit entwickeln, auch um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu stärken.
• Wir werden die Wachstumsinitiative Berlin 2004 – 2014 und die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg fortsetzen. Mit den Kompetenzfeldern Biotechnologie/Biomedizin, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie/ Medien, Optische Technologien/Mikrosystemtechnik, Verkehr und Mobilität sowie Energietechnik, hat Berlin die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Den Bereich der Energietechnik wollen wir neben den Clustern Gesundheitswirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik, IKT/Medien- und Kreativwirtschaft ausbauen. Insbesondere die Energiewirtschaft und die Elektromobilität wollen wir als urbane Zukunftstechnologien fördern.
• Die Ansiedlung neuer Unternehmen und der Ausbau der Exportpotenziale der Berliner Wirtschaft stehen im Vordergrund unserer neuen Außenwirtschaftsstrategie. Wir wollen eine Evaluation für die in 2010 beschlossenen Rahmenstrategie für die Außenwirtschaft. Unser Ziel ist es, Berlin als einen der Top Investitionsstandorte in Europa zu positionieren und die internationale Präsenz der Wirtschaftsförderung Berlins in den Wachstumsmärkten zu erhöhen. Hierzu wollen wir insbesondere unsere Stärken im Bereich der Wissenschaft nutzen und die Leistungsfähigkeit unserer Kompetenzfelder vermarkten. Wir werden die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung und Wirtschaft forcieren, um die Potentiale von Unternehmensgründungen zu fördern und Chancengleichheit zu verbessern.
• Wir werden den erfolgreich eingeführten Steuerungskreis Industrie beim Regierenden Bürgermeister fortsetzen. Den neuen industriepolitischen Dialog zwischen Politik, Kammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften wollen wir mit ressortübergreifenden verbindlichen Strukturen weiter fördern und ausbauen.
• Wir beabsichtigen, den Masterplan Industriestadt 2010-2020 fortzuschreiben und seine Umsetzung aktiv zu begleiten. Hierfür wollen wir die personellen Ressourcen für Industriepolitik aufstocken, um eine effektive Industriepolitik zu gewährleisten. Der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe ist eine gute Grundlage der Gewerbeflächenplanung Berlins.
• Das Thema Industriekultur soll als weiterer strategischer Faktor des Standortmarketings sowie der Regionalentwicklung im Spannungsfeld Kreativwirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und Regionalkultur genutzt werden.
• Die begonnene Stärkung der bezirklichen Wirtschaftpolitik soll fortgesetzt werden.In Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf soll es eine gezielte Förderung lokalwirtschaftlicher Aktivitäten geben. Zusätzlich werden wir mit derNeuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik weitere Impulse zur wirtschaftlichen Belebung der Bezirke setzen und dabei die lokalen Sozialräume berücksichtigen.
• Wir wollen geeignete Flächen zu regionalen Wirtschaftszentren entwickeln. Orientiert an erfolgreich entwickelten Standorten wie Adlershof und Buch wollen wir den Clean-Tech Business Park in Marzahn weiter ausbauen und den Campus Charlottenburg mit dem Gründungs- und Innovationszentrum (CHIC), das Technologiezentrum Südwest in Dahlem und weitere Flächen in Oberschöneweide, auf dem Tempelhofer Feld und am Hauptbahnhof in Mitte zu Zukunftsorten entwickeln. Der Flughafen Tegel soll zum Standort für urbane Technologien werden, insbesondere wollen wir die Vernetzung zur Forschung fördern, Tegel zu einem Standort der E-Mobilität ausbauen und das Terminalgebäude für Teile der Beuth Schule und der TU nutzen. Die Nutzung des Terminals soll vorrangig dazu dienen, die bestehenden Kompetenzen der Hochschulen mit Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu vernetzen, die Entwicklung von marktfähigen Produkten zu ermöglichen und die Ausgründung von Unternehmen zu unterstützen.
• Wir wollen wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte voranbringen und die Fertigstellung und Anbindung des Flughafens Willy Brandt realisieren. Mit dem Weiterbau der A100, der Tangentialverbindung Ost (TVO) und dem Autobahnanschluss A 10 in Buch wollen wir eine bessere Anbindung für die Gewerbegebiete des Ostteils der Stadt erreichen. Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs werden wir erhöhen.
• Ziel ist es, 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Die Berliner Bauindustrie und die mittelständische Wirtschaft soll damit positive Impulse erhalten. Wir wollen mit Finanzierungsinstrumenten der Investitionsbank Berlin den Wohnungsneubau unterstützen.
• Wir wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz nach einer erfolgreichen Evaluierung weiterentwickeln, unter Einbeziehung aller öffentlichen Auftraggeber einen jährlichen Vergabebericht erstellen und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50 Euro erhöhen. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob die Vergabe der öffentlichen Aufträge auf solche Unternehmen beschränkt werden kann, die für gleiche Arbeit in Ost und West gleichen Lohn zahlen. Wir wollen uns über eine Bundesratsinitiative und direkt auf europäischer Ebene für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie und des europäischen Vergaberechts einsetzen. Ziel ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen und soziale Kriterien zu binden.
• Wir werden die Rahmenbedingungen für den Berliner Mittelstand verbessern: Wir bekennen uns zum Handwerk und wollen daher die Meistergründungsprämie erhalten und einen unternehmensfreundlichen Handwerkerparkausweis einführen. Wichtig ist uns, dass die Berliner Unternehmen mittelstandsfreundliche Kreditbedingungen bei der IBB vorfinden und wir die Bürokratie innerhalb der Berliner Verwaltung weiter abbauen. Wir werden die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung und Wirtschaft forcieren, um die Potentiale von Unternehmensgründungen zu fördern und Chancengleichheit zu verbessern.
• Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einem starken öffentlichen Einfluss auf Unternehmen der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir Ziele der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dauerhaft mit Zielen der Nachhaltigkeit und der Absicherung sozialer Standards verbinden. Wir wollen den Einfluss des Landes auf die Wasserpreise erhöhen und nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes prüfen, welchen Spielraum es für Preissenkungen gibt. Wir wollen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe kritisch prüfen und verändern. Die Rekommunalisierung der privaten Anteile der Berliner Wasserbetriebe und der Energienetze werden wir prüfen und die Konzessionsverträge für Energienetze an Nachhaltigkeitskriterien binden.
• Wir fordern die Bundesebene auf, die Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere die Förderung des Solarstroms fortzuführen. Mit positiven Arbeitsmarkteffekten profitiert hiervon auch das Berliner Handwerk.
Die SPD-Fraktion wird eine AG Daseinsvorsorge einsetzen, um unter anderem folgende Punkte zu prüfen: Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze, Erhöhung des Einflusses auf die Berliner Wasserbetriebe, Umgang mit der S-Bahn, 30000 zusätzliche Wohnungen in kommunaler Hand.

http://www.youtube.com/watch?v=5BCTT4dt6eg