04.08.2011 Stolpersteine gereinigt

In der letzten Woche wurden die Stolpersteine der Familie Loewenberg in der Leopoldstraße erneut geschändet. Unbekannte hatten diese kleinen Gedenkorte mit schwarzer Farbe verunreinigt.

Olaf Ruhl, bekannter Kulturschaffender in Lichtenberg und ich reinigten die Stolpersteine am letzten Sonntag.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.

In Lichtenberg wird das Projekt durch die Netzwerkstelle Licht-Blicke (pad e.V.) betreut. Die geschändeten Stolpersteine wurden im November 2009 von einer Schüler/innengruppe der nahe gelegenen Immanuel-Kant-Oberschule verlegt. Dazu wurden zahlreiche Recherchen zum Leben der früheren Bewohner/innen angestellt. Die Schülerinnen und Schüler haben herausgefunden, dass Arthur, Gertrud und Max Loewenberg im März 1943 von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden sind. Dort wurden sie wahrscheinlich ermordet. Das Haus Ecke Leopold-/ Emanuelstraße war der letzte Wohnsitz der Familie.
Die Farbattacke entwürdigt das Gedenken an die Familie Loewenberg ebenso wie das Gedenken an die anderen in den Tod getriebenen Lichtenberger Jüdinnen und Juden.

Ich verurteile diese wiederholten rechtsextremen Schändungen.
Als Nachbar, Bürger und Politiker begrüße und unterstütze das Verhalten von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Anzeige bei der Polizei aufgrund der Sachbeschädigung erstatteten und die Stolpersteine anschließend reinigten.
Wir stehen ein für einen menschlichen, weltoffenen und toleranten Weitlingkiez und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe.

Das Foto ist entstanden beim Kiezspaziergang am 06. August. Foto: Pakosta

04.07.2011 Für bezahlbare Mieten in unseren Kiezen

Wohnlagenkarte 2011

In Juni ist der neue Mietspiegel vorgestellt worden. Er zeigt, dass die Mieten nicht nur im innerstädtischen Bereich steigen, sondern beispielsweise auch in Lichtenberg. Berlin ist eine attraktive und wachsende Großstadt mit Unternehmensansiedlungen und Zuzug. Die Kehrseite des Wachstum sind steigenden Mieten und Verdrängung.

Mieterhöhungen erfolgen oftmals bei Mieterwechsel. Ist eine Wohnung leergezogen, wird sie deutlich über dem Mietspiegel neu vermietet. Dadurch steigt das allgemeine Mietniveau und die ortsübliche Vergleichsmiete. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten bei freiwilligem Verzicht auf diese Art der Mieterhöhungen für eine gute Durchmischung sorgen, denn Mieterhöhungen führen zu Verdrängung.

Wegen der touristischen Nachfrage werden manche Wohnungen im innerstädtischen Bereich vorzugsweise als Ferienwohnungen vermietet. Das schafft zusätzlichen Mangel an Wohnraum. Zweckentfremdungen sollen zukünftig ausgeschlossen sein.

Um auf den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin Einfluss nehmen zu können, sollte das Land Berlin dauerhaft 300.000 Wohnungen bei den städtischen Vermietern wie der HOWOGE vorhalten. Weitere Privatisierungen sind auszuschliessen.

Der Senat setzt derzeit bei Privatisierungen auf einen verlängerten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter und bringt dazu eine Bundesratsinitiative ein.

Die aktuelle TOPOS-Studie über die Sanierungsgebiete Weitlingkiez und Viktoriastadt zeigen, dass die gelungene städtebauliche Sanierung der Kieze zu einer drastischen Mietentwicklung geführt haben. So stiegen die Mieten in der Viktoriastadt seit der ausrufung des Sanierungsgebietes 1996 um 23%. Die Menschen brauchen keine Luxussanierungen, sondern Wohnen zu guten Preisen in ihren Kiezen.

Mehr Informationen über den Mietspiegel finden Sie unter

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

24.06.2011 Wirtschaft stärken, Arbeit schaffen!

Wirtschaft stärken, Arbeit schaffen, Steuereinnahmen sichern

Das Gewerbegebiet Eastside in den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist mit 1.200 ha das größte zusammenhängende Gewerbegebiet Berlins. Es befindet sich im Nordosten der Stadt und hat viele Vorteile für Unternehmen. Die günstige Verkehrslage, die Nähe zum neuen Berliner Flughafen Willy-Brandt, die innovativen Kontakte zu den  Universitäten, Hochschulen und Berufschulen in Berlin sowie die gute Vernetzung und Unternehmensbetreuung durch Berlin Partner und die bezirkliche Wirtschaftsförderung sprechen für die Region. Zudem sind schon viele Unternehmen in Berlin-Eastside tätig, das bedeutet kurze Wege zum Kunden oder Zulieferer.

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung habe ich mich immer für Neuansiedlungen von Unternehmen im Bezirk stark gemacht. Beruflich konnte ich etliche Unternehmen, beispielsweise Inventux und Solon aus der Solarbranche tatkräftig begleiten und Beschäftigung fördern. http://www.berlin-eastside.de/index.php

Gute Arbeit ist gerecht bezahlte Arbeit zur fairen Bedingungen

Ich fordere einen gesetzlichen Mindestlohn. Jeder der arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb muss ein bundesweit geltender Mindeslohn von 8,50€ gesetzlich umgesetzt werden. Berlin übernimmt mit dem Vergabegesetz Vorbildfunktion. Ich bin gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigung in dieser Stadt und setzte mich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern, starke Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der Aufschwung der Stadt muss bei allen Menschen ankommen. Gute Arbeit ist auch nachhaltige, umweltschonende Arbeit.

Wirtschaft, Bildung und Umwelt in Berlin verbinden- das kann nur die SPD

Die Berliner SPD kümmert sich um Arbeit in dieser Stadt. Wir sind die Partei, die soziale Sicherheit, Bildung, Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft zusammendenkt. Deshalb setzen wir auf Innovation und Zukunftsfähigkeit. Das gilt für die Industrie genauso wie für Handwerk, Handel und Dienstleistungen. Mit über 100.000 neugeschaffenen und sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 2006 ist Berlin Spitze. Berlin hat mit Klaus Wowereit enorm aufgeholt. Die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich. Kreativwirtschaft, Gesundheitsbranche und Tourismusindustrie bringen Geld und schaffen neue Arbeitsplätze in Berlin. Berlin als Industriestandort gewinnt an Fahrt. Berlin ist Standort Nummer 1 bei Firmengründungen. Wir müssen aber auch die Infrastruktur weiter stärken: Der neue Willy-Brandt-Flughafen wird sich als Beschäftigungsmagnet erweisen.

Berlin wird Hauptstadt

Berlin soll Hauptstadt nachhaltiger Technologien und ressourcensparender, innovativer Zukunftsindustrien werden. In den kommenden Jahren wollen wir die Flächen für vernetzte Zukunftsorte zur Verfügung stellen. Zukunftsweisende Technologien der Berliner Hochschulen, Universitäten und Forschungsstandorte sollen noch direkter in gute und innovative Arbeit münden. Adlershof oder Buch sind leuchtende Beispiele für die Synergien von Wirtschaft und Wissenschaft.

20.06.2011 Lichtenberg, der kinder- und familienfreundliche Bezirk

Die Einschulungsuntersuchung Lichtenbergs 2010 zeigt deutlich, dass unsere Kinder noch deutliche Defizite vor dem Start ins Schulleben haben. Nur 77,5% der Kinder waren normalgewichtig. Insgesamt 9,2% waren übergewichtig oder fettleibig. 13,2% waren untergewichtig oder deutlich untergewichtig. Bei den motorischen Fähigkeiten entsprachen 71,6 % der Kinder in der Körperkoordination, 77,6 % der Kinder in der Visuomotorik und 78,3 % der Kinder in der visuellen Wahrnehmung den altersgemäßen Entwicklungsstand. Jungen schneiden bei den Untersuchungen deutlich schlechter ab als Mädchen. Kinder aus Familien unterer sozialer Schichten sind häufiger von Entwicklungsdefiziten betroffen als Kinder höherer sozialer Schichten. Grundsätzlich gilt, je länger ein Kind die Kita besucht, umso größer sind die Chancen, bei motorischer und sprachlicher Entwicklung einen normalen Entwicklungsstand zu erreichen.

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11.05.2011 Bezirksbürgermeisterin beugt sich dem Willen der Eltern

Bereits die vor wenigen Tagen begonnene Unterschriftensammlung der SPD reichte aus, um die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Christina Emmrich (Die Linke) zum Einlenken zu bewegen.

Kindertagesstätte

Besorgte Eltern hatten gemeinsam mit der Lichtenberger SPD seit dem 1.Mai 2011 eine Unterschriftensammlung für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels im Kita-Eigenbetrieb gestartet. Damit kritisierte die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und forderte diesen auf, die vorge-schriebene Betreuung zu gewährleisten.

Der Kita-Betrieb Nordost hatte Anfang des Jahres einen Wirtschaftsplan beschlossen, der den gesetzlichen Anforderungen an den Betreuungsschlüssel des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG 2009) und dem Berliner Bürgerbegehren “Bildung von Anfang an” widersprach.

Die SPD Lichtenberg freut sich gemeinsam mit den Eltern, dass der gesetzeswidrige Wirtschaftsplan jetzt durch den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nordost geändert worden ist.

Als Mitglied im Jugendhilfeausschuss begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung. Bedrückend ist allerdings, dass das Land Berlin nun als Zahlmeister für die verfehlte Personalplanung der Linken im Verwaltungsrat einspringen muss.

29.04.2011 Helfen Sie mit! Besserer Betreuungsschlüssel in unseren Kitas

SPD-Lichtenberg sammelt Unterschriften für eine bessere Kitabetreuung

Mit der Neufassung des Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) Ende 2009 wurde die Qualität in den Berliner Kitas verbessert. Darin wird schrittweise die Zahl der betreuten Kinder pro Erzieherin verkleinert. Die kommunalen Lichtenberger Kindertagesstätten unterschreiten diese gesetzlich vorgegebene Personalausstattung. Damit müssen Erzieherinnen mehr Kinder betreuen. Dieses Verfahren ist gesetzwidrig und untergräbt die Anstrengungen des SPD-geführten Berliner Senates, die Qualität in den Berliner Kitas weiter zu verbessern. Frühkindliche Bildung und Sprachförderung in Kitas sind wichtige Instrumente, um Kinder auf die Schule vorzubereiten und deren Chancengleichheit zu verbessern. Zusammen mit der SPD-Lichtenberg setze ich mich konsequent für eine bessere Betreuung in den kommunalen Lichtenberger Kitas ein und fordere den Bezirk Lichtenberg auf, die gesetzlich vorgeschriebene Verbesserung der Kinderbetreuung umzusetzen. In der Neufassung des Kindertagesförderungsgesetz wird die Gruppengröße pro Erzieherin schrittweise bis 2011 verkleinert und damit die pädagogische Betreuung verbessert.

Sie können uns unterstützen! Unterschreiben Sie jetzt die Online-Petition und informieren Sie sich unter www.bessere-kita.de!

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Ihr Ole Kreins

13.04.2011 Kein Cyber-Mobbing am Kant-Gymnasium

Das Internet ist längst fester Bestandteil unserer Lebenswelt. Es hat unser Wissen, unsere Bewegungsfreiheit und unsere Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung revolutioniert. Nahezu stündlich sind wir im Netz – zu Hause, am Arbeitsplatz, oder von unterwegs, aus der Bahn oder dem Restaurant. Sicher ist das Internet vor allem zu einem solchen Medium geworden, weil es äußerst frei und weit weniger Regulierungen unterworfen ist, als klassische „Medienformate“. So ist es kaum verwunderlich, dass auch die Schattenseite unser Gesellschaft im weltweiten Web zu finden sind.
In letzter Zeit hört man immer wieder vom Onlinemobbing. Hier in Lichtenberg sind kürzlich am Kant Gymnasium Fälle aufgetreten, in denen Schüler online untereinander und gegen ihre Lehrerinnen und Lehrer hetzten. Der Direktor Volkmar Knop bat in einem Schreiben an die Gesamtschülervertretung Cybermobbing zu ächten.

Aber was ist Onlinemobbing und wie „funktioniert“ es? Hierbei fungieren Internetplattformen, die häufig unter dem Synonym web 2.0 zusammengefasst werden, als Foren der Meinungsäußerung. Die scheinbare Unabhängigkeit des Netzes sowie die Möglichkeit, sich hinter freigewählten Nutzernamen zu verstecken, wiegen viele Täter in Sicherheit. Zwar ist es durch viele Bemühungen und Gesetzesinitiativen im Verlauf der letzten Jahre gelungen, Menschen für Mobbing, Stalking und andere Formen von Beleidung und Belästigung zu sensibilisieren. Ähnliche „online Taten“ jedoch werden häufig bagatellisiert und damit entschuldigt, dass sowieso keiner die Forenkommentare einer x-beliebigen Internetplattform zur Kenntnis nimmt. Diese Sichtweise ist schlichtweg falsch. Einmal im Netz veröffentlicht, lassen sich Informationen oft nach Jahre später rekonstruieren – da sind gesprochene Worte längst vergessen. Straftaten, um nichts anderes handelt es sich dabei, müssen online mit der gleichen Härte verfolgt werden, wie im „realen“ Leben. Weiterlesen…

04.04.2011 Energiepolitik – der Atomausstieg ist alternativlos

Warum musste erst Fukushima in Trümmern liegen und die Welt den Super-Gau erwarten bevor ein Umdenken möglich wird? Mit nahezu übermenschlicher Kraft kämpfen in Japan Menschen gegen ein Unglück, dessen Ausmaß unsere Gesellschaft durch einen unstillbaren Energiehunger erst möglich gemacht hat. Mensch und Natur werden Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte an den Folgen dieser Katastrophe leiden. Auch wenn dieses Unglück nicht rückgängig gemacht werden kann, gibt es doch viele Alternativen zur Atomindustrie.
Der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft, mit dem bis 2020 alle Atomkraftwerke (AKW) vom Netz gegangen wären, war der richtige Kompromiss zwischen Energiebedarfsdeckung und zukunftsorientierter, ökologischer Energieversorgung. Die Schwarz-Gelbe Koalition, und allen voran die Kanzlerin persönlich, beugte sich allerdings dem Druck der Großkonzerne, gegen den Willen der Bevölkerung, und verlängerte die Laufzeit der AKWs. Der Protest vieler tausender Menschen konnte sie nicht davon abhalten. Angesichts der Katastrophe in Japan und aus Angst, im Superwahljahr weitere Wähler zu verprellen, initiiert sie nun ein „Moratorium“ und lässt erst einmal eine Expertenkommission prüfen.
Ich sage Ihnen, es bedarf keiner Prüfung. Die Verlängerung der Laufzeiten muss rückgängig gemacht, die alten, unsicheren AKWs innerhalb dieses Jahres vom Netz genommen und die letzten 2020 abgeschaltet werden. Die Übergangszeit gilt es, wie von Rot-Grün beabsichtigt und beschlossen, zu nutzen, um die regenerativen Energien zu fördern und die Stromnetze zukunftsfähig auszubauen.
Diese Umstellung ist längst nicht mehr nur graue Theorie sondern findet in unserem Alltag statt. Ein Beispiel hierfür ist das Kraftwerk Rummelsburg, das von Vattenfall betrieben wird. Nach langem Hin und Her konnten wir erreichen, dass statt eines Kohlekraftwerks eine moderne Gasturbine mit Kraftwärmekopplung entsteht – im Sinne einer ökologischen und zukunftsfähigen Energieversorgung.

22.03.2011 Alles sauber, alles rein-nun doch nicht in Lichtenberg?

Die Berliner Zeitung titelte am 16.03. 2011 in einem Artikel von Stefan Strauss „Senatsjuristen blockieren Smiley“

Sollte eine gute Idee an rechtlichen Hürden scheitern? Ich denke nicht. Allerdings wird hierbei deutlich dass die Senatorin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Frau Lompscher wieder mal schlecht vorgearbeitet hat. Das in Dänemark erfolgreich praktizierte Modell sollte auch in Berlin eingeführt werden. Die Debatte dazu lauft seit 2010. Auch die SPD-Fraktion befürwortete das Kennzeichnen von „Schmuddelküchen“ und „Altlebensmittelvertertern“ und brachte in die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Antrag ein. Eigentlich ist alles klar, die politischen Mehrheiten für den Lebensmittel-Smiley stehen. Nun scheitet es mal wieder an der schlecht geführten Senatsverwaltung von Frau Lompscher.

Was hätte Frau Lompscher also besser machen müssen? Statt die rechtlichen Hindernisse zu suchen, hätten ihr Juristen klar einen gesetzeskonformen Weg oder ein neues Gesetz zur wirklichen Lebensmittelsicherheit in Berlin formulieren müssen. Und zweitens hätte Frau Lompscher einen klare Kämpferin für eine bessere Personalausstattung der bezirklichen Lebensmittelaufsichtsämter sein müssen.

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22.02.2011 Weitlingkiez für Demokratie und Toleranz

Am Abend des 16.02. versammelten sich unangemeldet, und damit illegal, ca. 30 Neonazis am S-Bahnhof Lichtenberg, um mit Fackeln und unter „Ausländer Raus“ Rufen durch die Weitlingstraße zu ziehen. Beim Eintreffen der von Anwohnern alarmierten Polizei ergriffen diese Vermummten die Flucht.

Diese abscheuliche Demonstration darf nicht unwidersprochen bleiben. Der Weitlingkiez hat in den letzten Jahren an seinem Ruf gearbeitet, ist bunter und vielfältiger geworden. Für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind die vielen Projekte vor Ort gibt, gerade ein Zeichen von Toleranz und der erstarkenden Zivilgesellschaft.

Im Wahlkampf 2006 wurde ich selbst zum Ziel von Beschimpfungen und Bedrohungen. Die Ereignisse der letzten Tage jedoch sprechen eine andere Sprache. Ich rufe alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, vor allem alle Anwohnerinnen und Anwohner des Weitlingkiezes auf, ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und deren Täter und Helfer zu setzen. Zugleich bitte ich Sie, nicht wegzuschauen, die Polizei zu rufen, einzugreifen, Zivilcourage zu beweisen um damit die Zivilgesellschaft zu stärken.

Erklärung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz