10.02.2012 Ausschreibung der S-Bahn: Hart, aber unumgänglich

Nachdem sich die Deutsche Bahn AG zuletzt geweigert hatte, die S-Bahn Berlin an das Land Berlin zu veräußern, leitet der Senat jetzt die Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Netzes ein. Zum Ende des jetzigen Vertrages mit der S-Bahn Berlin sollen der Ring und die Verbindungsstrecke nach Schönefeld und Königs Wusterhausen ausgeschrieben werden. Die geltende Rechtslage macht dies notwendig.

Der jetzige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin endet 2017. In der vorgesehenen Ausschreibung müssen zwingend in den Verträgen optimierte Bonus-Malus-Regelungen, sozialverträgliche Übergänge der derzeit bei der S-Bahn Beschäftigten,die Kaufoption für den Fuhrpark sowie verbindliche Regelungen zum Service, zur Wartung und zur Sicherheit enthalten sein.

In jedem Fall ist es nötig, dass der neue Betreiber über einen ca. 200 Wagen umfassenden Fuhrpark verfügt, der einen sicheren und zuverlässigen Betrieb garantiert. Mein Wunsch ist ein Betreiber in öffentlicher Kontrolle.

In diesem Winter sind der S-Bahn schwere witterungsbedingte Störungen bisher glücklicherweise erspart geblieben. Trotzdem kam es zu Verspätungen und Ausfällen – unter anderem, weil der S-Bahn momentan etwa 50 Triebwagenführer fehlen. Es ist daher zu begrüßen, dass die S-Bahn dieser Entwicklung durch die Ausbildung von zusätzlichen Triebwagenführern entgegenwirken will. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine S-Bahn, die funktioniert und die pünktlich, zuverlässig und sauber ist.

07.02.2012 Innenausschuss: Beratung über Rechtsextremismus im Internet

Ein Thema der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 6. Februar war die rechtsextreme Internetseite des sogenannten „Nationalen Widerstands“. Die Seite war in den letzten Wochen in Verruf geraten, weil sie Personen und Einrichtungen aufzählt, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Darunter ist auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, das im vergangenen Jahr zweimal das Ziel von Brandanschlägen wurde, die danach von Rechtsextremen im Internet gefeiert wurden.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der neue Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit der Seite in Verbindung gebracht wird. Nicht zuletzt wegen Schmidtkes Nähe zur Szene der „Freien Kameradschaften“ befürchtet Innensenator Henkel eine weitere Radikalisierung der NPD in Berlin.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, uns weiter aktiv gegen alle rechtsextremen Bestrebungen zu wenden. Es ist Aufgabe der Politik, Personen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts wenden, zu schützen und zu unterstützen. Unser aller Aufgabe ist es, uns tatkräftig gegen diese menschenverachtende Ideologie zu engagieren.

25.01.2012 Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin, Berlin, Industriestadt der Moderne

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit viele wesentliche Impulse für diese positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin gesetzt. Vor allem mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven Flächenmanagement, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten 5 Jahren wollen wir an dem Erfolgskurs unserer Wirtschaftspolitik festhalten. Weiterlesen…

15.12.2011 Pressemitteilung zum erneuten S-Bahn-Chaos

Der Winter hat noch nicht richtig begonnen, schon ist das S-Bahn-Chaos zurück. Angesichts des Totalausfalls des S-Bahnnetzes aufgrund einer Störung im elektronischen Stellwerk Halensee habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.

12.12.2011 Kurzfristige Einschränkungen für Fahrgäste der S-Bahn-Linie S3

Die S-Bahn hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift “punkt 3″bekannt gegeben, dass Fahrgäste der S3 kurzfristig mit größeren Einschränkungen im Verkehr rechnen müssen als geplant.

Ab dem 12. Dezember endet die S3 vier Jahre lang am Bahnhof Ostkreuz. Ursprünglich war vorgesehen, den Fahrgästen ein bahnsteiggleiches Umsteigen am Ostkreuz zu ermöglichen. Jetzt erklärt die S-Bahn, dass aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf für mindestens vier Wochen ein Bahnsteigwechsel nötig sein wird. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sind so zu langen Umwegen gezwungen.

Ich habe deshalb einen Brief an S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner geschrieben, in dem ich ihn u.a. frage, was die Ursache für diese kurzfristige Einschränkung ist und ob er weitere unangenehme Überraschungen für die Fahrgäste der S3 künftig ausschließen kann. Den Brief können Sie hier lesen. Ich hoffe auf eine schnelle Antwort!

09.12.2011 Erste Rede zum Thema S-Bahn im Abgeordnetenhaus

11.11.2011 Politische Jugendarbeit stärken und schützen!

Der erneute Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend – Die Falken in Neukölln verdeutlicht einmal mehr die Gewalttätigkeit der rechtsextremen Szene in Berlin. Die widerwärtige Symbolik dieses Anschlags am Jahrestag der Reichspogromnacht kann alle demokratischen Kräfte nur erneut im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit bestärken.

Gleichzeitig ist die Politik in der Verantwortung, politische Jugendarbeit in Berlin zu stärken und zu schützen. Der wiederholte Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus zeigt, dass die Brandstifter auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu gefährden. Hier reichen Solidaritätsbekundungen nicht aus, es müssen auch in Absprache mit den Jugendverbänden Vereinbaren zum besseren Schutz ihrer Einrichtungen getroffen werden.

Dies gilt auch für den Bezirk Lichtenberg. Erst im Sommer diesen Jahres wurde hier das neue Domizil der Falken im „Haus der zwei Türen“ im Gensinger Viertel eröffnet. Ich hatte mich zuvor persönlich, zusammen mit dem Vorsitzenden des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses Erik Gührs, für den Neubau der „Falkenburg“ eingesetzt, nachdem der vorherige Standort aufgund von baurechtlichen Gründen geschlossen werden mußte.. Ich fordere die neue Lichtenberger Jugendstadträtin Frau Emmrich auf, schnell das Gespräch mit den Falken zu suchen und zu klären, welche Maßnahmen in Lichtenberg ggf. ergriffen werden müssen.

06.11.2011 Solidarität mit den Beschäftigten der Alpenland-Pflegeheime!

Seit mehr als zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Alpenland-Pflegeheime in Marzahn im Streik. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und für eine gleiche Bezahlung der Beschäftigten in Ost und West. Denn bei der Alpenland GmbH gilt auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung: Die Angestellten im alten Bundesgebiet und im ehemaligen Westteil Berlins werden nach Tariflohn bezahlt, die Beschäftigten in Marzahn erhalten deutlich weniger Geld. Seit dem 18. August setzen sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.

Ich unterstütze die Streikenden und fordere die Alpenland GmbH auf, endlich auf die berechtigten Forderungen einzugehen. Der Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss endlich auch in Berlin gelten – überall! Deswegen sollten sich die beiden Parteien an einen Tisch setzen und – auch im Interesse der betroffenen Seniorinnen und Senioren – schnell eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.

20.10.2011 Untragbare Zustände für Mieter der GSW im Weitlingkeiz

In den vergangenen Wochen und Monaten häuften sich Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der GSW Immobilien AG im Weitlingkiez über zunehmend unzumutbare Mietbedingungen. Die Beschwerden betreffen die Wohnanlagen in der Metastraße, Friedastraße, Irenenstraße und Margaretenstraße. Der im Bezirksamt zuständige Stadtrat für Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD) unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner. Bei der Durchsetzung der Mieterinteressen sind auch eine Mieterverein, das Forum Weitlingkiez und die Stadtteilmanagerin Frau Ulbrich maßgeblich beteiligt.

Die Beschwerden reichen von mangelnder Instandhaltung der Häuser und Wohnungen, über undichte und verzogene Fenster, veraltete Elektrik, Wasserleitungen und Heizanlagen bis hin zu bröckelndem Putz. Auch eine starke Mieterfluktuation wird bemängelt. Vandalismus, Lärmbelästigung und übermäßiger Alkoholkonsum werden beobachtet; viele Bewohner fürchten, dass sich die Wohnanlagen zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt.

Am 20. Oktober treffen sich die GSW-Mieter im Gemeinderaum der freikirchlichen Gemeinde in der Heinrichstraße 31 erneut zu Beratungen. Höchstwahrscheinlich im Januar werden Vertreter der GSW sich an den Beratungen beteiligen und Konzepte zur behutsamen Sanierung vorlegen.

Der Weitlingkiez hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Ein Grund hierfür war eine erfolgreiche Sanierungsstrategie. Die GSW ist in der Verantwortung, hier nachzuziehen. Die Sorgen der Mieterinnen und Mieter müssen ernstgenommen werden. Ich vertraue auch darauf, dass sich das neue Bezirksamt um das Problem kümmern und alle Beteiligten an einen Tisch bringen wird.

04.08.2011 Stolpersteine gereinigt

In der letzten Woche wurden die Stolpersteine der Familie Loewenberg in der Leopoldstraße erneut geschändet. Unbekannte hatten diese kleinen Gedenkorte mit schwarzer Farbe verunreinigt.

Olaf Ruhl, bekannter Kulturschaffender in Lichtenberg und ich reinigten die Stolpersteine am letzten Sonntag.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.

In Lichtenberg wird das Projekt durch die Netzwerkstelle Licht-Blicke (pad e.V.) betreut. Die geschändeten Stolpersteine wurden im November 2009 von einer Schüler/innengruppe der nahe gelegenen Immanuel-Kant-Oberschule verlegt. Dazu wurden zahlreiche Recherchen zum Leben der früheren Bewohner/innen angestellt. Die Schülerinnen und Schüler haben herausgefunden, dass Arthur, Gertrud und Max Loewenberg im März 1943 von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden sind. Dort wurden sie wahrscheinlich ermordet. Das Haus Ecke Leopold-/ Emanuelstraße war der letzte Wohnsitz der Familie.
Die Farbattacke entwürdigt das Gedenken an die Familie Loewenberg ebenso wie das Gedenken an die anderen in den Tod getriebenen Lichtenberger Jüdinnen und Juden.

Ich verurteile diese wiederholten rechtsextremen Schändungen.
Als Nachbar, Bürger und Politiker begrüße und unterstütze das Verhalten von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Anzeige bei der Polizei aufgrund der Sachbeschädigung erstatteten und die Stolpersteine anschließend reinigten.
Wir stehen ein für einen menschlichen, weltoffenen und toleranten Weitlingkiez und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe.