03.02.2012 Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz: Atomenergie bleibt draußen!

Am 8. November 2007 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert sicherzustellen, dass für alle Gebäude die dem Land Berlin gehören oder von ihm genutzt werden, Stromlieferverträge künftig mindestens zu 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Der Bezug von Atomstrom wurde ausgeschlossen.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Land Berlin 2010 seinen Strombezug ausgeschrieben. Den Zuschlag hat damals Vattenfall erhalten, das Berlin seitdem zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Die gelieferte Energie ist klimaneutral und verursacht bei der Erzeugung keine CO2-Emissionen. In dem seit 2008 gültigen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fernwärme hat sich Vattenfall zudem zur CO2-Einsparung verpflichtet. Mit der Wiedervergabe des Gasbezugs an die GASAG hat sich zudem der Biogasanteil von einem Prozent (2010) auf jetzt 8,2 Prozent erhöht.

Lange vor der Bundesregierung und anderen Bundesländern hat das SPD-geführte Berlin damit die Abkehr vom Atomstrom und die Wende hin zu erneuerbaren Energien vollzogen. Mit seiner Förderung der Elektromobilität setzt der Senat zudem wichtige Akzente für eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik.

02.02.2012 Sportstättensanierungsprogramm: Lichtenberg mit über 600.000 € dabei

Wie der Senat im Januar mitteilte, standen für die Berliner Bezirke im Jahr 2011 insgesamt neun Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Mit insgesamt € 619.000 liegt Lichtenberg dabei im unteren Mittelfeld. Die für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel wurden komplett ausgegeben.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werde ich mich im Abgeordnetenhaus natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

31.01.2012 Wiedereröffnung der Schwimmhalle Sewanstraße

Am 30. Januar habe ich als Abgeordneter für Friedrichsfelde an der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Sewanstraße 229 teilgenommen. Die Schwimmhalle wurde in den letzten Jahren umfassend saniert und steht den Friedrichsfeldern ab jetzt wieder zur Verfügung.

Leider kam es bei der Sanierung auf Grund von Änderungen in den Bauplänen mehrfach zu Verzögerungen, so dass der Termin der Wiedereröffnung mehrfach verschoben werden musste. Umso mehr freue ich mich, dass es in Friedrichsfelde nunmehr wieder eine moderne und leistungsfähige Schwimmhalle gibt.

25.01.2012 Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin, Berlin, Industriestadt der Moderne

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit viele wesentliche Impulse für diese positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin gesetzt. Vor allem mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven Flächenmanagement, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten 5 Jahren wollen wir an dem Erfolgskurs unserer Wirtschaftspolitik festhalten. Weiterlesen…

20.01.2012 Parlamentsrede am 12. Januar 2012

Thema sind die Flugrouten des neuen Flughafens:

15.01.2012 Thema Ausschreibung der Berliner S-Bahn in der Abendschau

08.01.2012 Ab 16. Januar: Erleichterung für die Fahrgäste der S3

Für die Nutzerinnen und Nutzer der S3 gibt es endlich auch einmal gute Nachrichten: Ab 16. Januar wird es endlich möglich sein, am jetzigen Endbahnhof Ostkreuz sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts
umzusteigen, Treppen steigen zu müssen. Wie mir S-Bahn-Chef Peter Buchner versicherte, werden die für ein bahnsteiggleiches Umsteigen notwendigen signaltechnischen Arbeiten bis zum 15. Januar abgeschlossen. Stadteinwärts ist dafür allerdings ein Umweg über Nöldnerplatz notwendig, der die Fahrzeit verlängert. Grund für die Einschränkungen auf der S3, die noch bis 2016 dauern sollen, sind umfangreiche Baumaßnahmen zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof. Künftig sollen alle Züge stadteinwärts von einem Bahnsteig verkehren, stadtauswärts vom anderen.

Obwohl das künftig mögliche bahnsteiggleiche Umsteigen eine Erleichterung für die Fahrgäste der S3 bedeutet, ist die Situation natürlich immer noch nicht zufriedenstellend. Vor allem im Berufsverkehr kommt es immer wieder vor, dass die Züge am Ostkreuz bereits überfüllt sind, so dass die Fahrgäste der S3 gar nicht mehr hineinpassen. Auch hier werde ich das Gespräch mit Herrn Buchner suchen und ihn bitten zu prüfen, ob Abhilfe geschaffen werden kann.

15.12.2011 Pressemitteilung zum erneuten S-Bahn-Chaos

Der Winter hat noch nicht richtig begonnen, schon ist das S-Bahn-Chaos zurück. Angesichts des Totalausfalls des S-Bahnnetzes aufgrund einer Störung im elektronischen Stellwerk Halensee habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.

12.12.2011 Kurzfristige Einschränkungen für Fahrgäste der S-Bahn-Linie S3

Die S-Bahn hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift “punkt 3″bekannt gegeben, dass Fahrgäste der S3 kurzfristig mit größeren Einschränkungen im Verkehr rechnen müssen als geplant.

Ab dem 12. Dezember endet die S3 vier Jahre lang am Bahnhof Ostkreuz. Ursprünglich war vorgesehen, den Fahrgästen ein bahnsteiggleiches Umsteigen am Ostkreuz zu ermöglichen. Jetzt erklärt die S-Bahn, dass aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf für mindestens vier Wochen ein Bahnsteigwechsel nötig sein wird. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sind so zu langen Umwegen gezwungen.

Ich habe deshalb einen Brief an S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner geschrieben, in dem ich ihn u.a. frage, was die Ursache für diese kurzfristige Einschränkung ist und ob er weitere unangenehme Überraschungen für die Fahrgäste der S3 künftig ausschließen kann. Den Brief können Sie hier lesen. Ich hoffe auf eine schnelle Antwort!

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09.12.2011 Erste Rede zum Thema S-Bahn im Abgeordnetenhaus