10.02.2012 Ausschreibung der S-Bahn: Hart, aber unumgänglich

Nachdem sich die Deutsche Bahn AG zuletzt geweigert hatte, die S-Bahn Berlin an das Land Berlin zu veräußern, leitet der Senat jetzt die Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Netzes ein. Zum Ende des jetzigen Vertrages mit der S-Bahn Berlin sollen der Ring und die Verbindungsstrecke nach Schönefeld und Königs Wusterhausen ausgeschrieben werden. Die geltende Rechtslage macht dies notwendig.

Der jetzige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin endet 2017. In der vorgesehenen Ausschreibung müssen zwingend in den Verträgen optimierte Bonus-Malus-Regelungen, sozialverträgliche Übergänge der derzeit bei der S-Bahn Beschäftigten,die Kaufoption für den Fuhrpark sowie verbindliche Regelungen zum Service, zur Wartung und zur Sicherheit enthalten sein.

In jedem Fall ist es nötig, dass der neue Betreiber über einen ca. 200 Wagen umfassenden Fuhrpark verfügt, der einen sicheren und zuverlässigen Betrieb garantiert. Mein Wunsch ist ein Betreiber in öffentlicher Kontrolle.

In diesem Winter sind der S-Bahn schwere witterungsbedingte Störungen bisher glücklicherweise erspart geblieben. Trotzdem kam es zu Verspätungen und Ausfällen – unter anderem, weil der S-Bahn momentan etwa 50 Triebwagenführer fehlen. Es ist daher zu begrüßen, dass die S-Bahn dieser Entwicklung durch die Ausbildung von zusätzlichen Triebwagenführern entgegenwirken will. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine S-Bahn, die funktioniert und die pünktlich, zuverlässig und sauber ist.

09.02.2012 Ortstermin am Bahnhof Hohenschönhausen

Am 8. Februar habe ich mich zusammen mit meiner Kollegin Karin Seidel-Kalmutzki und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Die Bürgerinitiative setzt sich besonders für eine Verbesserung der Sicherheit des Service an diesem zentralen Umsteigepunkt in Hohenschönhausen ein.

Tatsächlich gibt es besonders beim Thema Sicherheit Nachholbedarf: So fehlen etwa Notrufsäulen auf dem S-Bahnsteig, und an den Regionalbahnsteigen fahren Züge teils ohne Ansage und Warnsignal mit hoher Geschwindigkeit durch.

Hier werde ich mich für eine schnelle und unkomplizierte Lösung einzusetzen.

07.02.2012 Innenausschuss: Beratung über Rechtsextremismus im Internet

Ein Thema der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 6. Februar war die rechtsextreme Internetseite des sogenannten „Nationalen Widerstands“. Die Seite war in den letzten Wochen in Verruf geraten, weil sie Personen und Einrichtungen aufzählt, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Darunter ist auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, das im vergangenen Jahr zweimal das Ziel von Brandanschlägen wurde, die danach von Rechtsextremen im Internet gefeiert wurden.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der neue Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit der Seite in Verbindung gebracht wird. Nicht zuletzt wegen Schmidtkes Nähe zur Szene der „Freien Kameradschaften“ befürchtet Innensenator Henkel eine weitere Radikalisierung der NPD in Berlin.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, uns weiter aktiv gegen alle rechtsextremen Bestrebungen zu wenden. Es ist Aufgabe der Politik, Personen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts wenden, zu schützen und zu unterstützen. Unser aller Aufgabe ist es, uns tatkräftig gegen diese menschenverachtende Ideologie zu engagieren.

06.02.2012 Entlastung für Fahrgäste der S3: Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.3. einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um einen Halt des RE1 und des RE2 am Regionalbahnhof Karlshorst einzurichten, solange die S3 am Ostkreuz endet.

Ich unterstütze diesen Antrag und werde mich auch im Abgeordnetenhaus für eine solche Regelung einsetzen. Viele Fahrgäste der S3 weichen in Karlshorst bereits jetzt auf die dort haltenden Regionalbahnlinien aus, um ohne Umsteigen am Ostkreuz in die Innenstadt zu gelangen. Die Folge sind besonders im Berufsverkehr übervolle Züge und Bahnsteige.

Da diese Situation voraussichtlich bis mindestens Ende 2015 anhalten wird, ist es angebracht, die Fahrgäste der S3 auf diesem Wege mindestens etwas zu entlasten. Die Bahn sollte spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel den Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen.

05.02.2012 Haushaltsberatungen beginnen

Nachdem sich die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituiert und mit der fachpolitischen Arbeit begonnen haben, stehen in den nächsten Wochen die Beratungen für den Doppelaushalt 2012/13 an. Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf bereits verabschiedet.

Angesichts der strikten Sparvorgaben – wegen der ab 2019 auch für Berlin geltenden Schuldenbremse wird der Haushalt nahezu eingefroren mit dem Ziel, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben – gibt es wenig Spielraum. Dazu kommt, dass bereits eingepante Mehrhausgaben – etwa durch die Neueinstellung von 350 Lehrerinnen und Lehrern und von 250 Polizistinnen und Polizisten – an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich mich selbstverständlich trotzdem dafür einsetzen, dass an der Infrastruktur und im ÖPNV nicht gespart wird und wichtige Investitionen realisiert werden. Dazu gehören etwa die Straßensanierung, der Ausbau der Straßenbahn und die Erweiterung des S-Bahn-Netzes. Aber auch die Bezirke benötigen mehr Mittel, um handlungsfähig zu bleiben – oder es muss ernsthaft darüber diskutiert werden, welche Aufgaben sie künftig erfüllen sollen.

03.02.2012 Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz: Atomenergie bleibt draußen!

Am 8. November 2007 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert sicherzustellen, dass für alle Gebäude die dem Land Berlin gehören oder von ihm genutzt werden, Stromlieferverträge künftig mindestens zu 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Der Bezug von Atomstrom wurde ausgeschlossen.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Land Berlin 2010 seinen Strombezug ausgeschrieben. Den Zuschlag hat damals Vattenfall erhalten, das Berlin seitdem zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Die gelieferte Energie ist klimaneutral und verursacht bei der Erzeugung keine CO2-Emissionen. In dem seit 2008 gültigen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fernwärme hat sich Vattenfall zudem zur CO2-Einsparung verpflichtet. Mit der Wiedervergabe des Gasbezugs an die GASAG hat sich zudem der Biogasanteil von einem Prozent (2010) auf jetzt 8,2 Prozent erhöht.

Lange vor der Bundesregierung und anderen Bundesländern hat das SPD-geführte Berlin damit die Abkehr vom Atomstrom und die Wende hin zu erneuerbaren Energien vollzogen. Mit seiner Förderung der Elektromobilität setzt der Senat zudem wichtige Akzente für eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik.

02.02.2012 Sportstättensanierungsprogramm: Lichtenberg mit über 600.000 € dabei

Wie der Senat im Januar mitteilte, standen für die Berliner Bezirke im Jahr 2011 insgesamt neun Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Mit insgesamt € 619.000 liegt Lichtenberg dabei im unteren Mittelfeld. Die für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel wurden komplett ausgegeben.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werde ich mich im Abgeordnetenhaus natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

31.01.2012 Wiedereröffnung der Schwimmhalle Sewanstraße

Am 30. Januar habe ich als Abgeordneter für Friedrichsfelde an der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Sewanstraße 229 teilgenommen. Die Schwimmhalle wurde in den letzten Jahren umfassend saniert und steht den Friedrichsfeldern ab jetzt wieder zur Verfügung.

Leider kam es bei der Sanierung auf Grund von Änderungen in den Bauplänen mehrfach zu Verzögerungen, so dass der Termin der Wiedereröffnung mehrfach verschoben werden musste. Umso mehr freue ich mich, dass es in Friedrichsfelde nunmehr wieder eine moderne und leistungsfähige Schwimmhalle gibt.

25.01.2012 Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft für mehr gute Arbeit in Berlin, Berlin, Industriestadt der Moderne

Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit viele wesentliche Impulse für diese positive Wirtschaftsentwicklung in Berlin gesetzt. Vor allem mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven Flächenmanagement, haben wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten 5 Jahren wollen wir an dem Erfolgskurs unserer Wirtschaftspolitik festhalten. Weiterlesen…