23.04.2012 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Heute wurde die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Ausschuss Inneres, Ordnung und Sicherheit vorgestellt. Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft über die Kriminalität in der Stadt Berlin. Sie dient als Grundlage für polizeiliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Insgesamt wurden im Jahr 2011 exakt 19.364 Delikte gezählt. Die Aufklärungsquote ist gesunken und liegt bei unter 50%.

Weiterhin besorgniserregend sind die zunehmenden Straftaten im ÖPNV und die Zunahme der Wohnungseinbrüche. Allein bei den Wohnungseinbrüchen steigt die Fallzahl um 26,3%.

Auch die Manipulation von Bankautomaten, das so genannte Cash Trapping, hat im vergangenen Jahr zugenommen.

Drastisch ist auch die Zunahme bei politisch motivierter Kriminalität. Die Fallzahlen stiegen hierbei von 2.441 auf 3.267. Das ist ein Anstieg um 33,8%.

 Die Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus stieg leicht und bleibt auf hohem Niveau.

Als eine Alternative zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik kann im Bereich der rechtsextremistischen Gewalt die Zählung von ReachOut genannt werden. ReachOut zählt die Opfer von rassistischen, antisemitischen und homophob motivierten Angriffen und bietet Beratung für die Opfer. Weitere Informationen finden Sie unter www.reachoutberlin.de

Als Abgeordneter in Friedrichsfelde stehe ich mit der Polizei im Kiez in gutem Kontakt. Regelmäßig wird die Sicherheitslage erörtert und Maßnahmen für mehr Sicherheit in Angriff genommen. So wurde beispielsweise gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg der Bahnhofsvorplatz des Bahnhofs Lichtenberg neu gestaltet, um „dunkle Ecken“ und Gefahrenzonen zu beseitigen. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern engagiere ich mich für Vielfalt und Toleranz in Lichtenberg und gegen rechte Gewalt in unseren Kiezen.

16.04.2012 Ostkreuz eröffnet!

Seit heute 4 Uhr ist die neue Ringbahnhalle am Ostkreuz in Betrieb. Die neue Ringbahnhalle prägt schon jetzt das Gesicht des modernen Bahnhofs Ostkreuz genauso wie der hundertjährige Wasserturm. An den Kosten der Hallendachkonstruktion von rund 12 Millionen Euro beteiligte sich das Land Berlin mit rund drei Millionen, der Bund finanzierte 2,65 Millionen Euro, den Rest die Deutsche Bahn. Auf dem 152 Meter langen Bahnsteig wurden heute die ersten beiden Aufzüge in der 130-jährigen Geschichte des Bahnhofs in Betrieb genommen. Sie führen vom S-Bahnsteig zu den Ausgängen Sonntagstraße bzw. Hauptstraße. Nach Fertigstellung aller Bahnsteige am Ostkreuz wird der Ringbahnsteig über sechs Aufzüge und zehn Fahrtreppen verfügen. Somit ist künftig das beschwerliche Treppensteigen am Ostkreuz passé. Und die neue Halle schützt erstmals seit der Eröffnung des Bahnhofs 1882 die Fahrgäste vor Wind und Wetter.

Zur feierlichen Eröffnung hielten Michael Müller, der Berliner SPD-Vorsitzende und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Ingulf Leuschel, DB AG-Konzernbevollmächtigter für das Land Berlin und Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der DB Station&Service AG die Grußworte und schnitten anschließend einen Kuchen an, der die Form der neuen Ringbahnhalle hatte.

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus wurden dann die Kuchenstücke an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Bis zum Jahr 2016 sollen die Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz beendet werden. Dann stehen den Reisenden sowohl auf der Stadtbahn (Ost-West-Richtung) als auch auf dem Ring Regionalbahnsteige zur Verfügung. Sie binden den Stadtraum Ost besser an den Flughafen Willy-Brandt-International (BER) an. Durch Ostkreuz gewinnen auch die Regionalbahnhöfe in Hohenschönhausen und Lichtenberg wieder an Bedeutung.

Meinem Kollegen Sven Heinemann (MdA) und der Betroffenenvertretung am Runden Tisch ist es zu verdanken, dass das Ostkreuz anwohnerfreundlich umgebaut worden ist und Belastungen möglichst gering gehalten wurden.

Bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten am Ostkreuz in vier Jahren bleibt noch viel zu tun: Zusätzliche Aufzüge sollen eingebaut werden und weitere Querungsmöglichkeiten für FußgängerInnen sowie RadfahrerInnen entstehen. Der Bahnhof muss besser an das bestehende Tramnetz angebunden werden. Die Bahnhofsvorplätze brauchen zudem mehr Fahrradstellplätze und einen offenen Zugang.

Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

27.03.2012 Parlamentsrede am 22. März 2012

Thema ist das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt.
Das Video ist etwas leise, also stellen Sie am Besten die Lautsprecher etwas lauter.

29.02.2012 Parlamentsrede am 23. Februar 2012

Thema ist der Warnstreik der BVG und die damit verbundenen Forderungen der Streikenden.

29.02.2012 Koalition: Vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge ist der richtige Weg

Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, begrüßen die heute von Verkehrssenator Michael Müller im Verkehrsausschuss angekündigte vollständige Offenlegung der S-Bahn-Verträge.

Kreins erklärt: “Ich freue mich, dass die Verträge nun vollständig offen gelegt werden können. Damit wird die Forderung der SPD-Fraktion erfüllt, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten Transparenz. Der Verkehrssenator hat schnell reagiert. Mit der vollständigen Offenlegung wird auch eine der Hauptforderungen des Berliner S-Bahn-Tisches erfüllt.”

Friederici: “Wir begrüßen die Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge. Es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen der Transparenz und zeigt den Willen der Koalition, mit den Initiatoren des S-Bahn-Tisches, aber auch mit allen interessierten Bürgern früh in einen Dialog zu kommen.”

10.02.2012 Ausschreibung der S-Bahn: Hart, aber unumgänglich

Nachdem sich die Deutsche Bahn AG zuletzt geweigert hatte, die S-Bahn Berlin an das Land Berlin zu veräußern, leitet der Senat jetzt die Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Netzes ein. Zum Ende des jetzigen Vertrages mit der S-Bahn Berlin sollen der Ring und die Verbindungsstrecke nach Schönefeld und Königs Wusterhausen ausgeschrieben werden. Die geltende Rechtslage macht dies notwendig.

Der jetzige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin endet 2017. In der vorgesehenen Ausschreibung müssen zwingend in den Verträgen optimierte Bonus-Malus-Regelungen, sozialverträgliche Übergänge der derzeit bei der S-Bahn Beschäftigten,die Kaufoption für den Fuhrpark sowie verbindliche Regelungen zum Service, zur Wartung und zur Sicherheit enthalten sein.

In jedem Fall ist es nötig, dass der neue Betreiber über einen ca. 200 Wagen umfassenden Fuhrpark verfügt, der einen sicheren und zuverlässigen Betrieb garantiert. Mein Wunsch ist ein Betreiber in öffentlicher Kontrolle.

In diesem Winter sind der S-Bahn schwere witterungsbedingte Störungen bisher glücklicherweise erspart geblieben. Trotzdem kam es zu Verspätungen und Ausfällen – unter anderem, weil der S-Bahn momentan etwa 50 Triebwagenführer fehlen. Es ist daher zu begrüßen, dass die S-Bahn dieser Entwicklung durch die Ausbildung von zusätzlichen Triebwagenführern entgegenwirken will. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine S-Bahn, die funktioniert und die pünktlich, zuverlässig und sauber ist.

09.02.2012 Ortstermin am Bahnhof Hohenschönhausen

Am 8. Februar habe ich mich zusammen mit meiner Kollegin Karin Seidel-Kalmutzki und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Die Bürgerinitiative setzt sich besonders für eine Verbesserung der Sicherheit des Service an diesem zentralen Umsteigepunkt in Hohenschönhausen ein.

Tatsächlich gibt es besonders beim Thema Sicherheit Nachholbedarf: So fehlen etwa Notrufsäulen auf dem S-Bahnsteig, und an den Regionalbahnsteigen fahren Züge teils ohne Ansage und Warnsignal mit hoher Geschwindigkeit durch.

Hier werde ich mich für eine schnelle und unkomplizierte Lösung einzusetzen.

07.02.2012 Innenausschuss: Beratung über Rechtsextremismus im Internet

Ein Thema der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 6. Februar war die rechtsextreme Internetseite des sogenannten „Nationalen Widerstands“. Die Seite war in den letzten Wochen in Verruf geraten, weil sie Personen und Einrichtungen aufzählt, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Darunter ist auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, das im vergangenen Jahr zweimal das Ziel von Brandanschlägen wurde, die danach von Rechtsextremen im Internet gefeiert wurden.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der neue Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit der Seite in Verbindung gebracht wird. Nicht zuletzt wegen Schmidtkes Nähe zur Szene der „Freien Kameradschaften“ befürchtet Innensenator Henkel eine weitere Radikalisierung der NPD in Berlin.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, uns weiter aktiv gegen alle rechtsextremen Bestrebungen zu wenden. Es ist Aufgabe der Politik, Personen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts wenden, zu schützen und zu unterstützen. Unser aller Aufgabe ist es, uns tatkräftig gegen diese menschenverachtende Ideologie zu engagieren.

06.02.2012 Entlastung für Fahrgäste der S3: Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.3. einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um einen Halt des RE1 und des RE2 am Regionalbahnhof Karlshorst einzurichten, solange die S3 am Ostkreuz endet.

Ich unterstütze diesen Antrag und werde mich auch im Abgeordnetenhaus für eine solche Regelung einsetzen. Viele Fahrgäste der S3 weichen in Karlshorst bereits jetzt auf die dort haltenden Regionalbahnlinien aus, um ohne Umsteigen am Ostkreuz in die Innenstadt zu gelangen. Die Folge sind besonders im Berufsverkehr übervolle Züge und Bahnsteige.

Da diese Situation voraussichtlich bis mindestens Ende 2015 anhalten wird, ist es angebracht, die Fahrgäste der S3 auf diesem Wege mindestens etwas zu entlasten. Die Bahn sollte spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel den Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen.

05.02.2012 Haushaltsberatungen beginnen

Nachdem sich die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituiert und mit der fachpolitischen Arbeit begonnen haben, stehen in den nächsten Wochen die Beratungen für den Doppelaushalt 2012/13 an. Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf bereits verabschiedet.

Angesichts der strikten Sparvorgaben – wegen der ab 2019 auch für Berlin geltenden Schuldenbremse wird der Haushalt nahezu eingefroren mit dem Ziel, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben – gibt es wenig Spielraum. Dazu kommt, dass bereits eingepante Mehrhausgaben – etwa durch die Neueinstellung von 350 Lehrerinnen und Lehrern und von 250 Polizistinnen und Polizisten – an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich mich selbstverständlich trotzdem dafür einsetzen, dass an der Infrastruktur und im ÖPNV nicht gespart wird und wichtige Investitionen realisiert werden. Dazu gehören etwa die Straßensanierung, der Ausbau der Straßenbahn und die Erweiterung des S-Bahn-Netzes. Aber auch die Bezirke benötigen mehr Mittel, um handlungsfähig zu bleiben – oder es muss ernsthaft darüber diskutiert werden, welche Aufgaben sie künftig erfüllen sollen.