01.12.2011 Senatorinnen und Senatoren vereidigt

Die Senatorinnen und Senatorender rot-schwarzen Koalition Dilek Kolat, Michael Müller, Sandra Scheeres (alle SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) sowie Frank Henkel, Mario Czaja, Michael Braun (alle CDU) und Sybille von Obernitz (parteilos für CDU) sind am Donnerstag von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt worden.

Dilek Kolat ist ab sofort Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen; Sandra Scheeres Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft; Michael Müller Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist im Amt geblieben. Frank Henkel wird Senator für Inneres und Sport; Mario Czaja Senator für Gesundheit und Soziales; Michael Braun Senator für Justiz und Verbraucherschutz; Sibylle von Obernitz Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung.

Die Koalition will sich einsetzen für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.


11.11.2011 Politische Jugendarbeit stärken und schützen!

Der erneute Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend – Die Falken in Neukölln verdeutlicht einmal mehr die Gewalttätigkeit der rechtsextremen Szene in Berlin. Die widerwärtige Symbolik dieses Anschlags am Jahrestag der Reichspogromnacht kann alle demokratischen Kräfte nur erneut im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit bestärken.

Gleichzeitig ist die Politik in der Verantwortung, politische Jugendarbeit in Berlin zu stärken und zu schützen. Der wiederholte Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus zeigt, dass die Brandstifter auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu gefährden. Hier reichen Solidaritätsbekundungen nicht aus, es müssen auch in Absprache mit den Jugendverbänden Vereinbaren zum besseren Schutz ihrer Einrichtungen getroffen werden.

Dies gilt auch für den Bezirk Lichtenberg. Erst im Sommer diesen Jahres wurde hier das neue Domizil der Falken im „Haus der zwei Türen“ im Gensinger Viertel eröffnet. Ich hatte mich zuvor persönlich, zusammen mit dem Vorsitzenden des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses Erik Gührs, für den Neubau der „Falkenburg“ eingesetzt, nachdem der vorherige Standort aufgund von baurechtlichen Gründen geschlossen werden mußte.. Ich fordere die neue Lichtenberger Jugendstadträtin Frau Emmrich auf, schnell das Gespräch mit den Falken zu suchen und zu klären, welche Maßnahmen in Lichtenberg ggf. ergriffen werden müssen.


28.10.2011 Wiedereröffnung der AWO-Begegnungsstätte Lichtenberg

Nach umfassender Verschönerung wurde am 28. Oktober die AWO-Begegnungsstätte Lichtenberg in der Margaretenstraße wiedereröffnet. Künftig soll es dort wieder ein großes Angebot an sozialen und Freizeitaktivitäten für Jung und Alt geben. Besonders die ehrenamtlichen Mitglieder der Interessengemeinschaft “Margaretentreff” haben sich in der Vergangenheit vehement für den Erhalt und die Wiederbelebung der Begegnungsstätte eingesetzt. Dafür danke ich ihnen herzlich!


28.10.2011 Konstituierung des Abgeordnetenhauses

Foto: Sven Heinemann

Am 27. Oktober hat sich das 17. Berliner Abgeordnetenhaus konstitutiert. Die SPD stellt weiterhin die stärkste Fraktion vor der CDU. Die FDP ist aus dem Parlament ausgeschieden, dafür ist die Piratenpartei zum ersten Mal in einem Landesparlament vertreten und bringt frischen Wind mit.

Ich freue mich auf fünf spannende Jahre im Abgeordnetenhaus. Wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter haben, schreiben Sie mir!


20.10.2011 Untragbare Zustände für Mieter der GSW im Weitlingkeiz

In den vergangenen Wochen und Monaten häuften sich Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der GSW Immobilien AG im Weitlingkiez über zunehmend unzumutbare Mietbedingungen. Die Beschwerden betreffen die Wohnanlagen in der Metastraße, Friedastraße, Irenenstraße und Margaretenstraße. Der im Bezirksamt zuständige Stadtrat für Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD) unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner. Bei der Durchsetzung der Mieterinteressen sind auch eine Mieterverein, das Forum Weitlingkiez und die Stadtteilmanagerin Frau Ulbrich maßgeblich beteiligt.

Die Beschwerden reichen von mangelnder Instandhaltung der Häuser und Wohnungen, über undichte und verzogene Fenster, veraltete Elektrik, Wasserleitungen und Heizanlagen bis hin zu bröckelndem Putz. Auch eine starke Mieterfluktuation wird bemängelt. Vandalismus, Lärmbelästigung und übermäßiger Alkoholkonsum werden beobachtet; viele Bewohner fürchten, dass sich die Wohnanlagen zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt.

Am 20. Oktober treffen sich die GSW-Mieter im Gemeinderaum der freikirchlichen Gemeinde in der Heinrichstraße 31 erneut zu Beratungen. Höchstwahrscheinlich im Januar werden Vertreter der GSW sich an den Beratungen beteiligen und Konzepte zur behutsamen Sanierung vorlegen.

Der Weitlingkiez hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Ein Grund hierfür war eine erfolgreiche Sanierungsstrategie. Die GSW ist in der Verantwortung, hier nachzuziehen. Die Sorgen der Mieterinnen und Mieter müssen ernstgenommen werden. Ich vertraue auch darauf, dass sich das neue Bezirksamt um das Problem kümmern und alle Beteiligten an einen Tisch bringen wird.


07.09.2011 Mehr und noch bessere Kitas in Lichtenberg

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten.

Jens Holger Ahrens, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, mahnte an, dass neben dem quantitativen Ausbau der Kitas, die Qualität nicht aus den Augen verloren werden darf und in Berlin immer noch zu wenig Erzieherinnen ausgebildet werden. Cornelia Piekarski, Geschäftsführerin des Albert-Schweitzer-Kinderdorfes, stellte die Arbeit der Familienzentren in den Kitas vor, die neben der Betreuung von Kindern, Eltern in ihren Erziehungskompetenzen stärken. Sie sprach sich gleichzeitig dafür aus, in allen Kiezen mindestens ein Familienzentrum an einer Kita anzusiedeln.

In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um Fragen, wie der soliden Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darin, dass man in Berlin viel mehr für die Ausbildung tun müsse. Mit attraktiven Angeboten, die nicht nur finanzieller Art sein können, sollte bundesweit für die Arbeit als Erzieher bzw. Erzieherin geworben werden. Einigkeit auch darüber, dass es sowohl um die Wohnortnähe als auch um die Qualität der Kitas geht. In der Diskussion wurde ebenso deutlich, dass man sich nicht scheuen sollte, Unternehmen auf ihre Verantwortung bei der Erziehung der Kinder anzusprechen und für entsprechende Kita-Angebote zu gewinnen.

Fazit der Veranstaltung: Kindergartenplätze fehlen nicht nur in Lichtenberg. Gerade deshalb hat Klaus Wowereit jetzt angekündigt, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit jedem Kind ein Kitaplatz in Wohnortnähe angeboten werden kann.


16.08.2011 Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema “Kita” 05.09.2011 18:30 Uhr

Bessere Kitas in Lichtenberg

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren?

Es diskutieren:

Cornelia Piekarski
(Geschäftsführerin Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin)
Jens Holger Ahrens
(Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Berlin-Südost)
Ole Kreins
(SPD-Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus)

Montag, 05.09.2011
18.30 Uhr

AWO-Kita Märcheninsel (Kinderclub)
Charlottenstraße 3 b, 10315 Berlin

S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost, U-Bahnhof
Friedrichsfelde, jeweils ca. 10 Min. Fußweg,
oder Tram M17, 27, 37, Bus 194, 108
Haltestelle Alt-Friedrichsfelde/Rhinstraße


04.08.2011 Stolpersteine gereinigt

In der letzten Woche wurden die Stolpersteine der Familie Loewenberg in der Leopoldstraße erneut geschändet. Unbekannte hatten diese kleinen Gedenkorte mit schwarzer Farbe verunreinigt.

Olaf Ruhl, bekannter Kulturschaffender in Lichtenberg und ich reinigten die Stolpersteine am letzten Sonntag.

Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.

In Lichtenberg wird das Projekt durch die Netzwerkstelle Licht-Blicke (pad e.V.) betreut. Die geschändeten Stolpersteine wurden im November 2009 von einer Schüler/innengruppe der nahe gelegenen Immanuel-Kant-Oberschule verlegt. Dazu wurden zahlreiche Recherchen zum Leben der früheren Bewohner/innen angestellt. Die Schülerinnen und Schüler haben herausgefunden, dass Arthur, Gertrud und Max Loewenberg im März 1943 von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden sind. Dort wurden sie wahrscheinlich ermordet. Das Haus Ecke Leopold-/ Emanuelstraße war der letzte Wohnsitz der Familie.
Die Farbattacke entwürdigt das Gedenken an die Familie Loewenberg ebenso wie das Gedenken an die anderen in den Tod getriebenen Lichtenberger Jüdinnen und Juden.

Ich verurteile diese wiederholten rechtsextremen Schändungen.
Als Nachbar, Bürger und Politiker begrüße und unterstütze das Verhalten von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die Anzeige bei der Polizei aufgrund der Sachbeschädigung erstatteten und die Stolpersteine anschließend reinigten.
Wir stehen ein für einen menschlichen, weltoffenen und toleranten Weitlingkiez und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe.

Das Foto ist entstanden beim Kiezspaziergang am 06. August. Foto: Pakosta


18.07.2011 In der Victoriastadt unterwegs

Liebe Nachbarn,

viel hat sich in den letzten Jahren getan in der Victoriastadt. Kaum ein anderer Kiez in Lichtenberg hat sich so dynamisch entwickelt wie das historische Viertel zwischen Nöldnerplatz und Rummelsburg. Viele Studenten und junge Familien sind aus dem nahen Friedrichshain hierhergezogen.

Neben den positiven Veränderungen gibt es aber auch Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Wohnungsknappheit und steigende Mieten gehören ebenso dazu wie die wohnortnahe Versorgung mit Kita- und Schulplätzen. Auch die Situation der Kreativwirtschaft und der Umbau des Ostkreuzes bewegen die Menschen im von Bahngleisen umschlossenen Quartier.

Die Perspektiven des Kiezes stehen im Mittelpunkt des Kiezspaziergangs am 23. Juli. Treffpunkt ist um 15 Uhr am S-Bahnhof Rummelsburg, Ausgang Nöldnerstraße. Als Ansprechpartner stehen allen Interessierten Andreas Geisel, Baustadtrat für Bauen, Umwelt und Verkehr und Bürgermeisterkandidat sowie Kerstin Beurich, Stadträtin für Schule, Sport und Soziales Rede und Antwort.

Im Kaskelkiez hat sich in den letzten Jahren viel getan. Ich möchte von den Anwohnerinnen und Anwohnern persönlich erfahren, welche Perspektiven sie sehen und welche Probleme ihnen besonders am Herzen liegen.