16.04.2012 Ostkreuz eröffnet!

Seit heute 4 Uhr ist die neue Ringbahnhalle am Ostkreuz in Betrieb. Die neue Ringbahnhalle prägt schon jetzt das Gesicht des modernen Bahnhofs Ostkreuz genauso wie der hundertjährige Wasserturm. An den Kosten der Hallendachkonstruktion von rund 12 Millionen Euro beteiligte sich das Land Berlin mit rund drei Millionen, der Bund finanzierte 2,65 Millionen Euro, den Rest die Deutsche Bahn. Auf dem 152 Meter langen Bahnsteig wurden heute die ersten beiden Aufzüge in der 130-jährigen Geschichte des Bahnhofs in Betrieb genommen. Sie führen vom S-Bahnsteig zu den Ausgängen Sonntagstraße bzw. Hauptstraße. Nach Fertigstellung aller Bahnsteige am Ostkreuz wird der Ringbahnsteig über sechs Aufzüge und zehn Fahrtreppen verfügen. Somit ist künftig das beschwerliche Treppensteigen am Ostkreuz passé. Und die neue Halle schützt erstmals seit der Eröffnung des Bahnhofs 1882 die Fahrgäste vor Wind und Wetter.

Zur feierlichen Eröffnung hielten Michael Müller, der Berliner SPD-Vorsitzende und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Ingulf Leuschel, DB AG-Konzernbevollmächtigter für das Land Berlin und Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der DB Station&Service AG die Grußworte und schnitten anschließend einen Kuchen an, der die Form der neuen Ringbahnhalle hatte.

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus wurden dann die Kuchenstücke an die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Bis zum Jahr 2016 sollen die Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz beendet werden. Dann stehen den Reisenden sowohl auf der Stadtbahn (Ost-West-Richtung) als auch auf dem Ring Regionalbahnsteige zur Verfügung. Sie binden den Stadtraum Ost besser an den Flughafen Willy-Brandt-International (BER) an. Durch Ostkreuz gewinnen auch die Regionalbahnhöfe in Hohenschönhausen und Lichtenberg wieder an Bedeutung.

Meinem Kollegen Sven Heinemann (MdA) und der Betroffenenvertretung am Runden Tisch ist es zu verdanken, dass das Ostkreuz anwohnerfreundlich umgebaut worden ist und Belastungen möglichst gering gehalten wurden.

Bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten am Ostkreuz in vier Jahren bleibt noch viel zu tun: Zusätzliche Aufzüge sollen eingebaut werden und weitere Querungsmöglichkeiten für FußgängerInnen sowie RadfahrerInnen entstehen. Der Bahnhof muss besser an das bestehende Tramnetz angebunden werden. Die Bahnhofsvorplätze brauchen zudem mehr Fahrradstellplätze und einen offenen Zugang.

Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

15.04.2012 Putztag in Lichtenberg – Hotline für Dreckeckenentdecker

Am Samstag, den 28. April findet in Lichtenberg der alljährliche Putztag statt. Der Frühjahrsputz in den Ortsteilen ist inzwischen schon Tradition im Bezirk. Wie im letzten Jahr wird die SPD Friedrichsfelde die Baumscheiben im Weitlingkiez reinigen und den Park am Münsterlandplatz säubern. Helfende Hände sind gern gesehen – kommen Sie vorbei! Treffpunkt ist um 9:00 Uhr an der Kultschule, Sewanstr. 43, oder um 9:30 Uhr am Münsterlandplatz.

Zur Unterstützung des Frühjahrsputzes schaltet die Berliner Stadtreinigung zum siebenten Mal ihre Dreckeckenentdecker-Hotline unter 7592-5888. Hier können die Bürgerinnen und Bürger versteckte oder wilde Dreckecken auf den Straßen oder Gehwegen melden. Diese werden dann schnellstmögich entfernt.

28.03.2012 AG 60 Plus zu Besuch im Abgeordnetenhaus

Am 22. März erhielt ich im Abgeordnetenhaus Besuch von der AG 60 Plus der SPD Lichtenberg. Neben einem Besuch der Plenarsitzung war bei Kaffee und Kuchen auch Zeit für ein Gespräch mit mir sowie meinen Kolleginnen Karin Seidel-Kalmutzki und Birgit Monteiro. Dabei konnten wir vor allem Fragen zur Gesundheits- und Seniorenpolitik, aber auch zur aktuellen politischen Situation in Lichtenberg beantworten.

Haben auch Sie Interesse an einem Besuch im Abgeordnetenhaus? Schreiben Sie mir und wir vereinbaren einen Termin!

27.03.2012 SPD Lichtenberg wählt neuen Kreisvorstand

Die SPD Lichtenberg hat mich am 24. März zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der langjährige Vorsitzende Andreas Geisel war nicht wieder angetreten. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei ihm für seine Arbeit als Kreisvorsitzender und wünsche ihm viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe als Lichtenberger Bürgermeister!

Gleichzeitig freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisvorstand. Ich gratuliere den beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Seidel-Kalmutzki und Teodora Gionova-Busch, der neuen Kreiskassiererin Kathrin Söhnel und dem neuen Kreisschriftführer Christian Paulus zu ihrer Wahl.

Wir sind mit diesem Team nun sehr gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir neben anderen wichtigen Themen für ausreichend Kitaplätze, soziale Aufstiegschancen und stabile Mieten im Bezirk kämpfen.

Bürgerbüro geöffnet

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

mein Bürgerbüro hat seine Türen geöffnet und steht Ihnen ab sofort jeden Dienstag und Donnerstag für Ihre Anliegen aller Art zur Verfügung. Ich selbst biete am 20. März zwischen 10 und 12 Uhr meine erste Sprechstunde an.

Außerdem steht Ihnen immer freitags zwischen 14 und 16 Uhr der Bezirksverordnete Kevin Hönicke Rede und Antwort zu bezirklichen Angelegenheiten.

Schließlich bietet an jedem letzten Montag im Monat zwischen 13 und 16 Uhr der “Hartzer Roller” eine Sozialberatung an.

Das Bürgerbüro finden Sie in der Margaretenstraße 11, direkt neben der AWO. Kommen Sie vorbei, ich freue mich auf Sie!

10.02.2012 Ausschreibung der S-Bahn: Hart, aber unumgänglich

Nachdem sich die Deutsche Bahn AG zuletzt geweigert hatte, die S-Bahn Berlin an das Land Berlin zu veräußern, leitet der Senat jetzt die Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Netzes ein. Zum Ende des jetzigen Vertrages mit der S-Bahn Berlin sollen der Ring und die Verbindungsstrecke nach Schönefeld und Königs Wusterhausen ausgeschrieben werden. Die geltende Rechtslage macht dies notwendig.

Der jetzige Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin endet 2017. In der vorgesehenen Ausschreibung müssen zwingend in den Verträgen optimierte Bonus-Malus-Regelungen, sozialverträgliche Übergänge der derzeit bei der S-Bahn Beschäftigten,die Kaufoption für den Fuhrpark sowie verbindliche Regelungen zum Service, zur Wartung und zur Sicherheit enthalten sein.

In jedem Fall ist es nötig, dass der neue Betreiber über einen ca. 200 Wagen umfassenden Fuhrpark verfügt, der einen sicheren und zuverlässigen Betrieb garantiert. Mein Wunsch ist ein Betreiber in öffentlicher Kontrolle.

In diesem Winter sind der S-Bahn schwere witterungsbedingte Störungen bisher glücklicherweise erspart geblieben. Trotzdem kam es zu Verspätungen und Ausfällen – unter anderem, weil der S-Bahn momentan etwa 50 Triebwagenführer fehlen. Es ist daher zu begrüßen, dass die S-Bahn dieser Entwicklung durch die Ausbildung von zusätzlichen Triebwagenführern entgegenwirken will. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine S-Bahn, die funktioniert und die pünktlich, zuverlässig und sauber ist.

07.02.2012 Innenausschuss: Beratung über Rechtsextremismus im Internet

Ein Thema der Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 6. Februar war die rechtsextreme Internetseite des sogenannten „Nationalen Widerstands“. Die Seite war in den letzten Wochen in Verruf geraten, weil sie Personen und Einrichtungen aufzählt, die sich aktiv gegen Rechts engagieren. Darunter ist auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, das im vergangenen Jahr zweimal das Ziel von Brandanschlägen wurde, die danach von Rechtsextremen im Internet gefeiert wurden.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema dadurch, dass der neue Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, mit der Seite in Verbindung gebracht wird. Nicht zuletzt wegen Schmidtkes Nähe zur Szene der „Freien Kameradschaften“ befürchtet Innensenator Henkel eine weitere Radikalisierung der NPD in Berlin.

All das sollte uns aber nicht davon abhalten, uns weiter aktiv gegen alle rechtsextremen Bestrebungen zu wenden. Es ist Aufgabe der Politik, Personen und Einrichtungen, die sich gegen Rechts wenden, zu schützen und zu unterstützen. Unser aller Aufgabe ist es, uns tatkräftig gegen diese menschenverachtende Ideologie zu engagieren.

06.02.2012 Entlastung für Fahrgäste der S3: Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16.3. einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG in Verbindung zu setzen, um einen Halt des RE1 und des RE2 am Regionalbahnhof Karlshorst einzurichten, solange die S3 am Ostkreuz endet.

Ich unterstütze diesen Antrag und werde mich auch im Abgeordnetenhaus für eine solche Regelung einsetzen. Viele Fahrgäste der S3 weichen in Karlshorst bereits jetzt auf die dort haltenden Regionalbahnlinien aus, um ohne Umsteigen am Ostkreuz in die Innenstadt zu gelangen. Die Folge sind besonders im Berufsverkehr übervolle Züge und Bahnsteige.

Da diese Situation voraussichtlich bis mindestens Ende 2015 anhalten wird, ist es angebracht, die Fahrgäste der S3 auf diesem Wege mindestens etwas zu entlasten. Die Bahn sollte spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel den Halt von RE1 und RE2 in Karlshorst ermöglichen.

05.02.2012 Haushaltsberatungen beginnen

Nachdem sich die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituiert und mit der fachpolitischen Arbeit begonnen haben, stehen in den nächsten Wochen die Beratungen für den Doppelaushalt 2012/13 an. Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf bereits verabschiedet.

Angesichts der strikten Sparvorgaben – wegen der ab 2019 auch für Berlin geltenden Schuldenbremse wird der Haushalt nahezu eingefroren mit dem Ziel, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben – gibt es wenig Spielraum. Dazu kommt, dass bereits eingepante Mehrhausgaben – etwa durch die Neueinstellung von 350 Lehrerinnen und Lehrern und von 250 Polizistinnen und Polizisten – an anderer Stelle eingespart werden müssen.

Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich mich selbstverständlich trotzdem dafür einsetzen, dass an der Infrastruktur und im ÖPNV nicht gespart wird und wichtige Investitionen realisiert werden. Dazu gehören etwa die Straßensanierung, der Ausbau der Straßenbahn und die Erweiterung des S-Bahn-Netzes. Aber auch die Bezirke benötigen mehr Mittel, um handlungsfähig zu bleiben – oder es muss ernsthaft darüber diskutiert werden, welche Aufgaben sie künftig erfüllen sollen.

03.02.2012 Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz: Atomenergie bleibt draußen!

Am 8. November 2007 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert sicherzustellen, dass für alle Gebäude die dem Land Berlin gehören oder von ihm genutzt werden, Stromlieferverträge künftig mindestens zu 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Der Bezug von Atomstrom wurde ausgeschlossen.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Land Berlin 2010 seinen Strombezug ausgeschrieben. Den Zuschlag hat damals Vattenfall erhalten, das Berlin seitdem zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Die gelieferte Energie ist klimaneutral und verursacht bei der Erzeugung keine CO2-Emissionen. In dem seit 2008 gültigen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fernwärme hat sich Vattenfall zudem zur CO2-Einsparung verpflichtet. Mit der Wiedervergabe des Gasbezugs an die GASAG hat sich zudem der Biogasanteil von einem Prozent (2010) auf jetzt 8,2 Prozent erhöht.

Lange vor der Bundesregierung und anderen Bundesländern hat das SPD-geführte Berlin damit die Abkehr vom Atomstrom und die Wende hin zu erneuerbaren Energien vollzogen. Mit seiner Förderung der Elektromobilität setzt der Senat zudem wichtige Akzente für eine zukunftsträchtige Verkehrspolitik.