24.11.2011 Die neue rot-schwarze Koalition wählt Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister

Zum vierten Mal und etwa zwei Monaten nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. 84 Abgeordnete stimmten mit ja, 63 mit nein und ein/eine Abgeordnete/r enthielt sich der Stimme. Damit erreichte Klaus Wowereit die erforderliche Mehrheit von 75 Stimmen deutlich. Direkt nach der Wahl wurde Klaus Wowereit vom Parlamentspräsidenten Ralf Wieland vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde. Die Ernennung und Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren der neuen SPD-CDU-Koalition ist für den 1. Dezember geplant.


17.11.2011 Andreas Geisel zum Bürgermeister gewählt

Foto: MBG/Marcel Gäding

Ich gratuliere Andreas Geisel zur Wahl zum Lichtenberger Bürgermeister.

Andreas Geisel wurde am 10. November 2011 von der Bezirksverordnetenversammlung zum Nachfolger von Christina Emmrich gewählt. Damit ist er der erste Lichtenberger Bürgermeister seit 1995, der nicht von der Linkspartei/PDS gestellt wird. Er war bis zu seiner Wahl in der vergangenen Woche dienstältester Bezirksstadtrat in Lichtenberg. Das Bezirksamt wird kompletitert durch die längjährige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Dr. Andreas Prüfer (beide Linke), Kerstin Beurich (SPD) und Wilfried Nünthel (CDU).

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wünsche ich ein konstruktives Schaffen und einen bürgernahen Ideenwettstreit unter den demokratischen Fraktionen. Dem erfahrenen und über alle Fraktionen anerkannten Vorsteher der BVV Herrn Bosse viel Erfolg und weiterhin viel Geschicklichkeit im Umgang mit den Bezirksverordneten.


11.11.2011 Politische Jugendarbeit stärken und schützen!

Der erneute Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend – Die Falken in Neukölln verdeutlicht einmal mehr die Gewalttätigkeit der rechtsextremen Szene in Berlin. Die widerwärtige Symbolik dieses Anschlags am Jahrestag der Reichspogromnacht kann alle demokratischen Kräfte nur erneut im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit bestärken.

Gleichzeitig ist die Politik in der Verantwortung, politische Jugendarbeit in Berlin zu stärken und zu schützen. Der wiederholte Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus zeigt, dass die Brandstifter auch weiterhin nicht davor zurückschrecken, Menschenleben zu gefährden. Hier reichen Solidaritätsbekundungen nicht aus, es müssen auch in Absprache mit den Jugendverbänden Vereinbaren zum besseren Schutz ihrer Einrichtungen getroffen werden.

Dies gilt auch für den Bezirk Lichtenberg. Erst im Sommer diesen Jahres wurde hier das neue Domizil der Falken im „Haus der zwei Türen“ im Gensinger Viertel eröffnet. Ich hatte mich zuvor persönlich, zusammen mit dem Vorsitzenden des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses Erik Gührs, für den Neubau der „Falkenburg“ eingesetzt, nachdem der vorherige Standort aufgund von baurechtlichen Gründen geschlossen werden mußte.. Ich fordere die neue Lichtenberger Jugendstadträtin Frau Emmrich auf, schnell das Gespräch mit den Falken zu suchen und zu klären, welche Maßnahmen in Lichtenberg ggf. ergriffen werden müssen.


06.11.2011 Solidarität mit den Beschäftigten der Alpenland-Pflegeheime!

Seit mehr als zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Alpenland-Pflegeheime in Marzahn im Streik. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und für eine gleiche Bezahlung der Beschäftigten in Ost und West. Denn bei der Alpenland GmbH gilt auch mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung: Die Angestellten im alten Bundesgebiet und im ehemaligen Westteil Berlins werden nach Tariflohn bezahlt, die Beschäftigten in Marzahn erhalten deutlich weniger Geld. Seit dem 18. August setzen sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.

Ich unterstütze die Streikenden und fordere die Alpenland GmbH auf, endlich auf die berechtigten Forderungen einzugehen. Der Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss endlich auch in Berlin gelten – überall! Deswegen sollten sich die beiden Parteien an einen Tisch setzen und – auch im Interesse der betroffenen Seniorinnen und Senioren – schnell eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.